Wien (OTS) – „Wasser ist keine Angelegenheit für zentralistische
Vorgaben aus
Brüssel. Ob Tirol, Spanien oder die Niederlande – die Bedingungen bei
Niederschlag, Wasserverfügbarkeit und regionalem Bedarf sind völlig
unterschiedlich. Wasser ist ein nationales Allgemeingut und muss dort
bewirtschaftet werden, wo die tatsächlichen Verhältnisse bekannt
sind: in den Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden“, erklärte der
freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser.
Hauser wendet sich daher gegen eine weitere Zentralisierung der
europäischen Wasserpolitik. Bereits die Europäische
Wasserresilienzstrategie sieht eine Steigerung der Wassereffizienz in
der EU um mindestens zehn Prozent bis 2030 vor. Nun kündigte
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. September 2026
zusätzlich eine „European Water Initiative“ an.
„Wir brauchen keine Brüsseler Quoten, Entnahmebeschränkungen,
Bewässerungsvorschriften oder Preisvorgaben. Vorschriften jeglicher
Art aus Brüssel, die in die nationale und regionale
Wasserbewirtschaftung eingreifen, lehnen wir ab. Wasser betrifft
jeden Menschen und jeden Lebensbereich – von der
Trinkwasserversorgung über Haushalte und Gemeinden bis hin zu
Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie. Deshalb darf nicht die EU
bestimmen, wie unsere Wasserressourcen vor Ort bewirtschaftet
werden“, so Hauser.
Auch eine Vorgabe der Wasserpreisgestaltung lehnt Hauser
entschieden ab: „Es darf nicht dazu kommen, dass Brüssel über neue
Regeln die Kosten für Wasser und damit die Lebens- und
Produktionsbedingungen der Menschen bestimmt. Gerade in Zeiten
steigender Belastungen brauchen wir keine zusätzliche Bevormundung
durch die EU.“
Hauser fordert daher in einem Entschließungsantrag, dass
Entscheidungen über Wasserentnahme, Bewässerung und die quantitative
Bewirtschaftung von Wasserressourcen grundsätzlich auf nationaler,
regionaler und lokaler Ebene getroffen werden. „Die EU muss das
Prinzip der Subsidiarität ernst nehmen! Die Brüsseler Eliten sollen
sich nicht überall einmischen. Wasser ist ein Paradebeispiel dafür,
dass ein zentralistischer Ansatz der Realität Europas nicht gerecht
wird“, betonte Hauser. Er fordert die Kommission zudem auf,
klarzustellen, dass aus der angekündigten „European Water Initiative“
keine verbindlichen EU-weiten Vorgaben für Wasserentnahme,
Bewässerung, Wasserverbrauch oder Wasserpreise entstehen. „Die
Kommission soll endlich aufhören, immer neue Kompetenzen an sich zu
reißen!“, so Hauser abschließend.
