Wien (OTS) – „Jeder von Ihnen kennt die aktuellen Tankstellenpreise.
Derzeit liegt
der durchschnittliche Dieselpreis bei 2,29 Euro, und die Hälfte davon
entfällt auf Steuern und Abgaben. Der Staat kassiert damit rund 50
Prozent. Die Antwort der Regierung darauf waren zunächst 0,8 Cent
Spritpreisbremse und mittlerweile 1,9 Cent, die in diesem Monat
gewährt werden. Das ist angesichts der aktuellen Belastung keine
ausreichende Entlastung für die Menschen“, so heute FPÖ-
Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl in seinem Debattenbeitrag zum
Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2025.
„Wir haben der schwarz-rot-pinken Regierung bereits vor Monaten
klar gesagt, wie sie dieser Krise begegnen kann. Niemand verlangt von
ihr, den internationalen Ölmarkt zu beeinflussen. Was wir aber
verlangen, ist, dass sie aufhört, die Menschen dort abzukassieren, wo
es möglich ist. Unser Vorschlag ist klar: CO2-Steuer abschaffen und
Mineralölsteuer halbieren. Mit dem freiheitlichen Spritpreismodell
wären somit rund 40 Cent Entlastung pro Liter möglich. Das würde bei
den Bürgern tatsächlich ankommen. Das wäre eine spürbare Entlastung
und nicht nur 0,8 oder 1,9 Cent“, erklärte Hammerl, der kritisierte,
dass ÖVP, SPÖ und NEOS angesichts der hohen Spritpreise weiterhin vor
allem auf Beobachtung und Monitoring setzen würden. „Die Antwort des
ÖVP-Wirtschaftsministers lautet Beobachten, und auch von der ÖVP-
Energiestaatssekretärin hört man vor allem Monitoren. Die Menschen
brauchen aber kein weiteres Zuschauen, sondern konkrete Maßnahmen.
Auch die Landeshauptleute, wie etwa Mikl-Leitner, haben bereits
deutlich gemacht, dass die Regierung endlich die Steuern massiv
senken muss“, so Hammerl.
Auch das Argument der fehlenden Finanzierbarkeit ließ der FPÖ-
Energiesprecher nicht gelten. „Wenn Sie immer wieder sagen, dass eine
Entlastung nicht finanzierbar ist, muss man sich auch ansehen, wofür
sehr wohl Geld vorhanden ist. 90 Milliarden Euro an Krediten für die
Ukraine sind mittlerweile beschlossen, davon gehen 60 Milliarden Euro
direkt in die Waffenindustrie. Gleichzeitig erleben wir, dass die
Auswirkungen des Kriegs und insbesondere die Angriffe auf russische
Raffinerien die Energiepreise sehr stark haben steigen lassen. Durch
die zerstörten Raffinerien und die blockierten Transportwege fehlen
uns mittlerweile knapp ein Viertel der weltweiten Dieselproduktion“,
betonte Hammerl.
„Die Bevölkerung kann bei den hohen Spritpreisen nur durch eine
echte Entlastung wirksam unterstützt werden. Unser Modell liegt auf
dem Tisch. Nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl kann daher die
Bevölkerung entlastet werden. Anders wird es nicht mehr gehen“,
stellte Hammerl klar.
