Wien (OTS) – „Die schwarz-rot-pinke Regierung beschloss heute im
Ministerrat die
gesetzliche Verankerung der Klimaneutralität 2040, legt aber ganz
bewusst keine Rechnung vor, was der dafür notwendige Umbau unseres
Energiesystems kosten wird. ÖVP-Minister Hattmannsdorfer stellt sich
gerne als Unterstützer der Wirtschaft dar. Wenn es aber darauf
ankommt, fällt er sogar im Liegen noch einmal um. Heute stimmt er
einem Vorhaben zu, das Energie verteuert, unsere Betriebe noch
stärker unter Druck setzt und tausende Arbeitsplätze kosten wird“,
kritisierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Paul Hammerl.
Die Folgen hoher Standort- und Energiekosten seien längst
sichtbar. Rund 37.000 Industriearbeitsplätze seien bereits verloren
gegangen. Laut WKO-Industrieradar sehe jeder vierte Industriebetrieb
in den kommenden 24 Monaten Verlagerungen als mögliche Reaktion. Auf
Sicht von drei bis fünf Jahren hielten 43 Prozent eine teilweise
Verlagerung ihrer Produktion für wahrscheinlich. Für 71 Prozent der
befragten Betriebe seien Energiepreise und Versorgungsrisiken eine
starke oder sehr starke Belastung. „Unsere Industrie sagt uns sehr
deutlich, wo das Problem liegt. Energie ist in Österreich zu teuer.
In dieser Situation müsste ein Wirtschaftsminister alles daransetzen,
die Betriebe zu entlasten. Hattmannsdorfer macht das Gegenteil. Er
verpflichtet Österreich auf ein Ziel, das zehn Jahre vor dem
europäischen Zieljahr liegt und damit noch höhere Kosten in noch
kürzerer Zeit verursacht. So treibt man Betriebe und Arbeitsplätze
ins Ausland“, stellte Hammerl klar.
Besonders deutlich werde das bei den Stromnetzen. Deren Kosten
seien seit 2018 bereits um rund 80 Prozent gestiegen. Bis 2040 seien
Investitionen von weiteren 53 Milliarden Euro notwendig. Eine Analyse
von e.venture consulting gehe davon aus, dass die Netzgebühren für
einen Durchschnittshaushalt von 6,4 Cent je Kilowattstunde im Jahr
2021 auf 16,9 Cent im Jahr 2035 steigen könnten. Das entspreche einem
Plus von 164 Prozent beziehungsweise rund 440 Euro mehr pro Jahr und
Haushalt. Wie teuer der Zeitdruck sei, zeige auch eine Prognos-
Studie. Beim Ausbaupfad bis 2040 würden die zusätzlichen jährlichen
Netzkosten im Jahr 2040 rund 3,6 Milliarden Euro betragen. Bei einer
Streckung bis 2050 wären es rund 2,4 Milliarden Euro. „Laut dieser
Studie würden zehn Jahre mehr Zeit die jährliche Belastung um 1,2
Milliarden Euro oder ein Drittel reduzieren. Hattmannsdorfer kennt
diese Zahlen und hält trotzdem an der Klimaneutralität 2040 fest, die
er bereits in ElWG und EABG hineinschreiben ließ. Von einem
Wirtschaftsminister muss man erwarten können, dass er Schaden von den
Betrieben abwendet. Hattmannsdorfer verursach, aber massive
zusätzliche Schäden und stielt tausenden Menschen ihre
Arbeitsplätze“, so Hammerl.
Auch auf parlamentarische Anfragen, unter anderem ob Unternehmen
wegen hoher Energie-, Netz- oder CO2-Kosten Investitionen verschoben
oder abgesagt hätten, zeige sich Hattmannsdorfer unwissend und habe
lediglich geantwortet, dass ihm dazu keine gesicherte Evidenz
vorliege. „37.000 verlorene Industriearbeitsplätze, konkrete
Abwanderungspläne und massive Warnungen vor den Energiepreisen sind
offenbar noch immer nicht genug Evidenz für diesen
Wirtschaftsminister, mit einem großen Hang zur Selbstinszenierung“,
verdeutlichte Hammerl.
Auch Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung würden die
Kritik der FPÖ unterstützen und warnen vor höheren Energiepreisen,
zusätzlichen Kosten und der Abwanderung von Arbeitsplätzen.
„Hattmannsdorfer besucht gerne Betriebe und lächelt dort in die
Kamera. Aber schöne Bilder senken keine Stromrechnung und sichern
keinen Arbeitsplatz. Wenn es darauf ankommt, zerplatzen seine
wortreichen Versprechen wie Seifenblasen. Die Klimaneutralität 2040
muss nicht nur aus dem Gesetzesvorhaben zum Klimagesetz, sondern auch
aus den bereits beschlossenen Energiegesetzen. Österreich braucht
leistbare Energie und einen starken Wirtschaftsstandort. Sonst werden
auf die 37.000 schon verlorenen Industriearbeitsplätze noch tausende
weitere folgen“, betonte Hammerl.
