Wien (OTS) – „Angesichts der stark steigenden Gas-, Strom- und
Ölpreise darf die
schwarz-rot-pinke Regierung nicht länger zuwarten, sondern muss
unverzüglich handeln. ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich in den vergangenen
Monaten wiederholt dafür gefeiert, angeblich wirksame
Krisenmechanismen im Energiemarkt geschaffen und gesetzlich verankert
zu haben. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, diese Instrumente auch
tatsächlich anzuwenden und unter Beweis zu stellen“, erklärte heute
der freiheitliche stellvertretende Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl
zu den Äußerungen von ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang
Hattmannsdorfer.
„Die FPÖ fordert darüber hinaus eine sofortige Aussetzung der CO2
-Kosten, um den Druck auf die Strompreise spürbar zu reduzieren,
sowie eine Senkung der Umsatzsteuer auf Energie. Zusätzlich braucht
es die Wiederöffnung der Gaslieferungen über die Ukraine, damit dem
Weltmarkt jene Mengen an Gas zur Verfügung gestellt werden, die
derzeit aufgrund der angespannten Lage durch die Straße von Hormus
nicht geliefert werden können. Versorgungssicherheit und Leistbarkeit
müssen oberste Priorität haben. Eine neuerliche Energiepreiskrise mit
massiven Belastungen für Haushalte und Betriebe muss unter allen
Umständen verhindert werden“, betonte Hammerl.