Wien (OTS) – „ÖVP, SPÖ und NEOS dürfen nicht länger tatenlos zusehen,
wie die
Energiepreise in unserem Land derzeit wahrlich in die Höhe schießen.
Die Regierung muss nun auf EU-Ebene die Auslösung des im
Sanktionsregime vorgesehenen Krisenmechanismus bei den Russland-
Sanktionen erwirken“, forderte heute der freiheitliche
stellvertretende Energiesprecher Paul Hammerl. „Im Rahmen der
Russland-Sanktionen ist nämlich ausdrücklich vorgesehen, dass im
Krisenfall ein Mechanismus zur Lockerung oder zeitweisen Aussetzung
einzelner Maßnahmen aktiviert werden kann. Genau dieser Fall ist
jetzt eingetreten, denn die Preisexplosion bei Öl und Gas belastet
Haushalte, Pendler und Betriebe massiv“, erklärte Hammerl.
„Es kann nämlich nicht sein, dass Österreichs Haushalte sowie
Unternehmen immer stärker durch steigende Öl- und Gaspreise belastet
werden und ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer bringt nichts
anderes zustande, als vor einem zu schnellen Eingreifen in die
Spritpreise zu warnen und stattdessen Studien, Analysen und
Prüfaufträge zu produzieren. So hat er letzte Woche das Institut für
Höhere Studien mit Unterstützung der Bundeswettbewerbsbehörde damit
beauftragt, bis Ende des ersten Quartals 2026 eine Kurzstudie zur
Situation am Treibstoffmarkt zu erstellen. Während die Menschen bei
jedem Tankstopp die Teuerung spüren, beschäftigt sich der ÖVP-
Minister lieber mit Gutachten und das kann es wohl nicht sein. Die
Versorgungssicherheit und leistbare Energie für die eigene
Bevölkerung müssen für Österreich oberste Priorität haben“, betonte
Hammerl.
„Die EU klammert sich weiterhin an eine ideologisch getriebene
Sanktionspolitik, die in erster Linie die eigene Bevölkerung und die
heimischen Betriebe massiv belastet. Gerade ein Industriestandort wie
Österreich braucht leistbare und sichere Energieversorgung. Wenn
Russland wieder liefern dürfte, könnten ausgefallene Mengen zumindest
teilweise kompensiert werden. Diese Maßnahme würde den Druck auf den
Weltmarkt und damit auch auf die Energiepreise deutlich reduzieren“,
erklärte Hammerl.