Wien (OTS) – Der stellvertretende freiheitliche Energiesprecher NAbg.
Paul Hammerl
erinnerte in seinem Debattenbeitrag zur Novelle des Preisgesetzes
1992 und des Energie-Control-Gesetzes daran, dass der Energiemarkt
ein europäischer Binnenmarkt sei. „Glaubt wirklich jemand von Ihnen,
dass wir einen anderen Energiepreis gehabt hätten als andere
europäische Länder? Offenbar haben Sie sich eher mit Ihren eigenen
Marketing-Schmähs beschäftigt“, kritisierte Hammerl eingangs.
Weiters bemängelte er, dass selbst die Legisten offenbar nicht
daran glauben würden, dass das Gesetz europarechtskonform sei: „Die
Regierung schreibt in das Gesetz hinein, dass es nur unter den
europarechtlichen Bestimmungen angewendet werden darf. Das ist völlig
überflüssig, denn das ergibt sich selbstverständlich aus der
geltenden Rechtsordnung. Man muss nicht extra festhalten, dass ein
Gesetz nur im Einklang mit nationalem und europäischem Recht
vollzogen werden darf.“ Für Hammerl sei das gesamte Vorhaben daher
„eine Mogelpackung, ein reiner Marketing-Schmäh“, wie ihn die schwarz
-rot-pinke Regierungskoalition regelmäßig produziere. ÖVP, SPÖ und
NEOS würden permanent vom „Billigstrom“ sprechen, obwohl sich alle
Experten einig seien, dass außer dem Wort „billig“ nichts im Gesetz
stehe, das den Strompreis tatsächlich senken könnte. „Es handelt sich
in Wahrheit um ein technisches Regelwerk, das die Zusammenarbeit der
Markt- und Netzakteure regelt und sonst gar nichts“, stellte Hammerl
klar.
Zum im Gesetz vorgesehenen Sozialtarif erklärte er: „Ja, ein
Sozialtarif ist verankert, aber das ist auch schon alles. Rund
250.000 Haushalte sollen eine Ermäßigung erhalten – bezahlen müssen
das aber alle anderen. Alle anderen neun Millionen Österreicherinnen
und Österreicher werden von dieser Regierung wieder einmal im Regen
stehen gelassen.“
Hammerl warf der Bundesregierung zudem vor, nicht einmal ihre
eigenen Gesetze umzusetzen. „Am 31. Oktober wurde im Hohen Haus das
Strompreiskostenausgleichsgesetz beschlossen. Darin steht, dass die
Regierung vier Wochen Zeit hat, eine Förderungsverordnung zu
erlassen“, erinnerte er. „Die Regierung stellt der energieintensiven
Industrie gönnerhaft 75 Millionen Euro für dieses und nächstes Jahr
zur Verfügung. ÖVP, SPÖ und NEOS hätten nun vier Wochen Zeit gehabt,
die Förderrichtlinie der EU zu übermitteln – doch es ist nichts
passiert. Der ÖVP-Wirtschaftsminister erzählt landauf, landab, was er
alles für die energieintensive Industrie getan habe, aber in Wahrheit
hat er nichts getan. Er ist damit nicht nur wortbrüchig, sondern
mittlerweile sogar gesetzesbrüchig, weil er seine eigene Frist nicht
eingehalten hat. Diese Regierung hat nicht nur die Sommerpause
verschlafen, sie befindet sich längst im Winterschlaf.“
Zu den Energiepreisen führte Hammerl abschließend aus: „Wenn die
Regierung behauptet, die Energiepreise seien noch immer zu hoch, dann
muss man eines klarstellen: An der Börse fallen die Gaspreise auf das
niedrigste Niveau seit eineinhalb Jahren. In Wahrheit treibt die CO2-
Komponente den Strompreis nach oben und diese wird durch die eigenen
EU-Vorgaben der Regierung festgelegt.“