Wien (OTS) – „Während die schwarz-rot-pinke Regierung über die völlig
unrealistische Reduktion der Netzbetreiber schwadroniert, explodieren
die Netzkosten weiter, und zwar auf dem Rücken der Bevölkerung. Die
wahren Ursachen liegen aber nicht bei den Betreibern, sondern in
einer völlig ideologiegetriebenen Energiepolitik, die mit der
Brechstange 100 Prozent erneuerbaren Strom durchdrücken will, ohne
auf Kosten, Realität und Versorgungssicherheit zu achten“, erklärte
FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger.
„Die aktuellen Diskussionen über die Senkung der Anzahl der
Stromnetzbetreiber greifen zu kurz. Die eigentlichen Treiber der
steigenden Netzkosten sind die strukturellen Fehlanreize im
Fördersystem des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) und die
überzogenen Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien. Alleine
die Investitionskosten in die Netzinfrastruktur werden bis 2040 53
Milliarden Euro kosten. Diese werden im bestehenden Umlagesystem auf
jeden einzelnen Energiekonsumenten verteilt und müssen über die
Netzkostenabrechnung von uns allen bezahlt werden“, erklärte der FPÖ-
Energiesprecher-Stellvertreter NAbg. Paul Hammerl anlässlich der
Aussagen von ÖVP-Bundeskanzler Stocker und E-Control zur
Netzstruktur.
„Der von der Bundesregierung weiterverfolgte Weg, Österreich bis
2030 vollständig mit Strom aus erneuerbaren Quellen zu versorgen ist
mit erheblichen volkswirtschaftlichen Folgekosten verbunden,
insbesondere für die Netzinfrastruktur. Die Stromnetze werden
zunehmend durch höchst volatile Erzeugungsanlagen überlastet, ohne
dass parallel dazu Speicher- oder Flexibilitätsoptionen ausreichend
vorhanden sind“, sagte Kassegger.
„Der EAG-Evaluierungsbericht 2024, erstellt von der
Österreichischen Energieagentur im Auftrag des damaligen
Klimaschutzministeriums, bestätigt zahlreiche Kritikpunkte der FPÖ.
Die Evaluierung legt dar, dass insbesondere die aktuelle Förderlogik
massive Ineffizienzen aufweist. Die Experten kommen bei der
Evaluierung zur Erkenntnis, dass die Summe der nicht regelbaren
Einspeisung aufgrund der enormen Menge an Erzeugungskapazität, ein
signifikantes Problem darstellen würde, auf das unverzüglich reagiert
werden muss. Gerade auch der angestrebte Wettbewerb zwischen den
Fördernehmern bei Großprojekten findet teilweise nicht statt, da die
Ausschreibungen unterzeichnet und damit die Fördereffizienz
beeinträchtigt ist. Durch gezielte Reformen ist eine Reduktion der
spezifischen Förderkosten bei Erzeugungsanlagen um bis zu 37 Prozent
möglich. Das ist nicht nur im Sinne der Steuerzahler, sondern auch
entscheidend für eine nachhaltige Energiepolitik“, betonte Hammerl.
„Was wir brauchen, ist eine Energiepolitik mit Hausverstand statt
grün-getriebener Hysterie. Dazu gehören klug abgestimmte
Netzinvestitionen, eine faire Kostenverteilung und ein
volkswirtschaftlich richtig gestaltetes Fördersystem, um die Rückkehr
zu einer vernunftgeprägten Energiepolitik zu schaffen. Nur so lässt
sich eine sichere, leistbare und zukunftsfähige Energieversorgung für
ganz Österreich gewährleisten“, stellte Kassegger klar.
„Wir haben vor Monaten einen Antrag im Parlament eingebracht, der
die Umsetzung der wichtigsten Empfehlungen des Evaluierungsberichts
verlangt. Doch die Regierung blockiert, weil man sich lieber weiter
hinter unrealistischen Klimazielen versteckt, als Probleme zu lösen.
Im Detail fordern wir die sofortige Umsetzung der Empfehlungen des
EAG Evaluierungsberichtes, insbesondere den sofortigen Stopp von
Förderungen bei negativen Strompreisen, die stärkere Förderung von
Speichern und Flexibilität, das Ende mit der Fördergießkanne für
ineffiziente Technologien und eine Rückkehr zu Wettbewerb und
Vernunft in der Energiepolitik. Die Menschen in diesem Land haben ein
Recht auf leistbaren Strom und eine sichere Versorgung – nicht auf
grüne Experimente, die auf ihren Geldbörsen ausgetragen werden“,
betonten die FPÖ-Abgeordneten.
„Wir fordern ÖVP, SPÖ und NEOS auf, nicht länger Zeit zu
vergeuden und endlich unseren Antrag umzusetzen. Der EAG-
Evaluierungsbericht ist ein Alarmzeichen. Wer jetzt nicht handelt,
nimmt weitere Preissteigerungen und Instabilität billigend in Kauf“,
so Kassegger.