Wien (OTS) – „Fast jede Woche fliegt ÖVP-Energieminister
Hattmannsdorfer ein
weiteres Kapitel seiner angeblich ‚größten Strommarktreform seit 20
Jahren‘ um die Ohren. Jetzt trifft es ‚First ready, first served‘.
Was der Minister als Fortschritt beim Netzzugang gefeiert hat,
bezeichnen die Netzbetreiber keine zehn Monate später als nicht
zielführend. Im Herbst muss sein Gesetz bereits wieder repariert
werden“, kritisierte FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl.
Das neue System sollte verhindern, dass Netzkapazitäten jahrelang
für Projekte reserviert werden, die nie gebaut werden. Stattdessen
wurde ein neues Problem geschaffen: „Für den Netzanschluss braucht
man die fertige Genehmigung, für manche Genehmigungen wiederum
Klarheit über den Netzanschluss. Hattmannsdorfer hat das ‚Henne-Ei-
Problem‘ ins Gesetz geschrieben.“
Mittlerweile gefährde diese Unsicherheit sogar die Finanzierung
neuer Kraftwerke. Banken könnten weniger Fremdkapital bereitstellen,
Projekte müssten mehr Eigenkapital aufbringen, würden verschoben oder
gar nicht gebaut. „Eine Strommarktreform sollte Investitionen
erleichtern. Hattmannsdorfers Reform schafft neue Hürden. Genau davor
warnen jetzt die Netzbetreiber.“
„Im Dezember hat Hattmannsdorfer noch stolz verkündet, seine
Regierung habe mit dem ElWG ‚geliefert‘. Keine zehn Monate später
wird bereits wieder daran herumgeschraubt. Bei diesem Minister folgt
auf jede große Ankündigung offenbar die nächste Reparatur.
Hattmannsdorfer sollte seine Gesetze zuerst zu Ende denken und sich
erst danach dafür feiern lassen“, so Hammerl.
