Wien (OTS) – Als „Mogelpackung“ und „Verrat an der Bevölkerung, der
Wirtschaft und
der Industrie“ hat der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher, NAbg.
Mag. Paul Hammerl, MA, heute im Nationalrat das sogenannte „Günstiger
-Strom-Gesetz“ der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition zerpflückt.
Hinter den leeren Versprechungen von billigem Strom würden sich in
Wahrheit massive Kostenfallen und grüne Klima-Ideologie verbergen.
In einem „Faktencheck“ rechnete Hammerl mit den Märchen der
Regierung ab: „Wo Billigstrom draufsteht, muss auch Billigstrom drin
sein. Aber das hier ist eine einzige Mogelpackung! Man verspricht den
Leuten, von günstigen Börsenpreisen zu profitieren, verschweigt aber,
dass die Preise im Winter bei 35 Cent liegen. Man preist den
Anbieterwechsel an, der seit 2001 möglich ist, und lockt die Bürger
mit Rabatten ins erste Vertragsjahr, nur um sie im zweiten ordentlich
zu schröpfen. Und die sogenannte Netzkostenbremse ist nichts anderes
als das eigene Geld der Bürger, das man ihnen jetzt scheibchenweise
zurückgibt. Das ist eine Frechheit!“
Die wahren Ziele des Gesetzes seien für Hammerl klar ersichtlich.
„Wieder einmal haben sich die Grünen durchgesetzt und ihre Klimaziele
bis 2040 im Gesetz verankert. Das bedeutet nichts anderes als eine
Investition von 53 Milliarden Euro, die zu einer Verdreifachung der
Netzkosten für jeden einzelnen Haushalt und jeden Betrieb führen
wird. Während bereits 36.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen
sind und jeder fünfzehnte Produktionsstandort schließt, treibt diese
Regierung die Kosten weiter in die Höhe. Das ist ein Verrat an
unserem Standort und an den Menschen, die hier arbeiten!“, so
Hammerl.
Zudem zeige sich die völlige Unfähigkeit der „Chaos-Truppe“ auch
in der Umsetzung. „Diese Regierung ist nicht einmal in der Lage, ihre
eigenen Gesetze zu vollziehen! Seit sieben Wochen ist man
gesetzbrüchig, weil man es nicht schafft, die Verordnung zum
Strompreiskosten-Ausgleich-Gesetz an die EU zu schicken. Gleichzeitig
spielt man ein unwürdiges Theater und tut so, als würde man nicht mit
uns reden, obwohl es bereits zehn Termine gab. Man sieht, wie diese
Koalition am Ende ist“, kritisierte Hammerl und hielt fest: „Herbert
Kickl hat schon vor Monaten gesagt: Wenn echte Entlastungen für die
Bürger und die Wirtschaft zustande kommen, kann die Regierung mit der
FPÖ rechnen. Zu diesem Wort stehen wir zu 100 Prozent. Aber diese
Regierung hat die Bevölkerung verraten und ist offensichtlich nicht
an Lösungen interessiert!“