Linz (OTS) – Die heutige gemeinsame Warnung von WKÖ-Generalsekretär
Jochen
Danninger und IV-Generalsekretär Christoph Neumayer vor einem
„nationalen Sonderweg“ bei den Klimazielen kommentiert der stv.
Landeshauptmann und Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Dr.
Manfred Haimbuchner: „Es freut mich, dass jetzt auch die
Wirtschaftsvertreter offen aussprechen, was die FPÖ seit Jahren sagt:
Dass Österreich die Klimaneutralität zehn Jahre früher als die EU
erreichen will und sich damit unnötig selbst schadet – das wird der
ÖVP-Bundesregierung jetzt von der ÖVP-Wirtschaftskammer ‚schwarz auf
grün‘ bestätigt. Die Frage ist: Hört die ÖVP endlich zu?“ ****
Zwtl.: „Wir zahlen die Klimaziele der anderen EU-Staaten – ohne
jeden Klimaeffekt“
Grundlage ist die von der IV Oberösterreich beauftragte
EcoAustria-Studie „Klimaneutralität in Österreich 2040“. Das
Ergebnis: Ein nationaler Alleingang – zehn Jahre vor der EU-weiten
Vorgabe 2050 – koste Österreich über eineinhalb Jahrzehnte hinweg
Wohlstand, nicht nur in einem einzelnen Jahr. Bereits 2035 sei die
Wirtschaftsleistung um 4,1 Milliarden Euro niedriger als im
Vergleichsszenario. 2040 erreiche der Schaden mit einem Minus von 8,5
Milliarden Euro und rund 30.000 Arbeitsplätzen seinen Höhepunkt – im
strengeren Szenario sogar 13 Milliarden Euro. Haimbuchner: „Selbst
2045 liegt der Verlust noch bei 3,6 Milliarden Euro. Unser
Wettbewerbsnachteil ist damit kein Ausreißer eines einzelnen Jahres,
sondern zieht sich über eineinhalb Jahrzehnte.
„Die EU-Emissionen sind gedeckelt. Wenn Österreich freiwillig
seine Emissionen zehn Jahre früher senkt, werden diese
Emissionsrechte daher nicht vernichtet, sondern anderen
Mitgliedstaaten zugestanden. Die dürfen dann langsamer und mit
geringeren Kosten umsteigen. Wir zahlen drauf, während sich am
gesamteuropäischen CO 2 -Ausstoß in Summe nichts ändert. Dieser
wirtschaftlichen Selbstverstümmelung durch die vormalige schwarz-
grüne Bundesregierung kann ich nichts abgewinnen, weil ich einen
positiven Zugang zu unserem Land und den Leuten habe“, so
Haimbuchner.
Zwtl.: „Die Industrie bleibt nicht verschont“
Haimbuchner widerspricht der Darstellung, die heimische Industrie
sei von einem nationalen Vorziehen nicht zusätzlich betroffen: „Das
stimmt nicht. Auch die großen Industrieanlagen, die über das EU-ETS
geregelt sind, zahlen zusätzlich mit, weil Energie, Sprit und
Transport teurer werden. Und alle Betriebe, die nicht zu den großen
EU-ETS-pflichtigen Anlagen zählen, werden von der nationalen
Klimaneutralität 2040 direkt und zusätzlich erfasst.“
Zwtl.: „Am Ende zahlt die heimische Landwirtschaft – und der
Konsument an der Kassa“
Haimbuchner weist auf eine strukturelle Schieflage hin: Industrie
ist überwiegend über das EU-ETS geregelt, Gebäude und Verkehr wandern
ab 2028 in das neue EU-System ETS2. „Damit bleibt am Ende vor allem
die Landwirtschaft als letzter großer Adressat einer schwarz-grünen
Klimaneutralität 2040 übrig – Agrardiesel, Düngemittel, Methan aus
der Tierhaltung. Unsere Bauern sollen dann also die Hauptlast eines
utopischen Ziels tragen, das kein anderer EU-Staat kennt. Das
Ergebnis werden noch höhere Erzeugerkosten für unsere Bauern und am
Ende höhere Lebensmittelpreise für die Menschen sein – ohne dass
irgendwo anders auch nur eine Tonne CO 2 weniger ausgestoßen wird.
Die Bauern würden gar nicht unter den EU-Zertifikatehandel fallen,
dank ÖVP und Grünen fallen sie aber unter den hausgemachten
nationalen CO 2 -Zertifikatehandel.“
„Klimaschutz darf nicht bedeuten, dass wir die Wirtschaft
deindustrialisieren und die Österreicher verarmen lassen, während
sich dadurch am weltweiten Klima nichts ändert. Die Grünen machten
mit der ÖVP den Kampf gegen den Klimawandel zum antikapitalistischen
Kampf gegen den eigenen Wirtschaftsstandort“, so Haimbuchner. Er
bekräftigt daher seine Forderung nach einer Abschaffung des
Klimaziels 2040 und einem Ausstieg Österreichs aus dem nationalen und
dem europäischen CO 2 -Zertifikatehandel: „Ich erwarte mir, dass die
ÖVP nicht nur zuhört, sondern im Interesse Österreichs handelt.“