Linz (OTS) – Angesichts der dramatisch steigenden Belastungen für
energieintensive
Betriebe fordern FPÖ-Landesparteiobmann; Landeshauptmann-Stv. Dr.
Manfred Haimbuchner und NAbg. Mag. Paul Hammerl ein sofortiges
Umdenken bei der Verwendung der österreichischen CO₂-Einnahmen.
Während Deutschland seine Industrie massiv entlastet und mit einem
eigenen Industriestrompreis sowie gezielten Kompensationen bei der CO
₂-Bepreisung unterstützt, gerät Österreich zunehmend ins
Hintertreffen. Der daraus resultierende Standortnachteil bedroht
tausende heimische Arbeitsplätze und gefährdet die industrielle Basis
des Landes. *****
„Deutschland kompensiert die CO₂-Kosten seiner Industrie –
Österreich nicht. Damit entsteht ein massiver Wettbewerbsnachteil für
unseren Industriestandort“, warnt Haimbuchner. Die Bundesregierung
schaut tatenlos zu, wie energieintensive Leitbetriebe durch immer
weiter steigende CO₂-Abgaben unter Druck geraten. „Wenn wir nicht
sofort gegensteuern, verlieren wir Wertschöpfung, Investitionen und
vor allem Arbeitsplätze in großem Stil“, so Haimbuchner weiter.
Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt die Dramatik der
Lage: Laut Industriellenvereinigung sind bereits mehr als 36.000
Industriearbeitsplätze verloren gegangen und jeder 15.
Produktionsstandort wurde geschlossen – ein direkter Beweis auf die
zunehmende Standorterosion. „Das ist nicht irgendeine Zahl – das sind
Familien, Existenzen und ganze Regionen, die ins Strudeln geraten.
Die Bundesregierung muss endlich aufwachen“, betonen Haimbuchner und
Hammerl.
Ein wesentlicher Treiber dieser gefährlichen Entwicklung sind die
hohen Energiekosten, die durch die CO₂-Bepreisung zusätzlich nach
oben getrieben werden. Der CO₂-Preis wirkt wie ein direkter Aufschlag
auf die Stromerzeugung aus Gas und anderen fossilen Energieträgern –
und genau diese Kraftwerke bestimmen in vielen Stunden den Marktpreis
an der Strombörse. „Während die Gaspreise immer weiter sinken, hat
sich der CO₂-Preis zu einem versteckten Stromkostentreiber
entwickelt. Je höher der CO₂-Preis, desto höher der Strompreis – und
das Zahlen am Ende alle Energiekunden“, erklärt der freiheitliche
Energiesprecher- Stv. Paul Hammerl.
Gerade für stromintensive Industrien wird dadurch die Lage
dramatisch: Jeder Anstieg des CO₂-Preises schlägt unmittelbar auf
ihre Energiekosten durch und gefährdet damit Investitionen,
Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der Versorgung. „Wenn die
Bundesregierung die CO₂-Bepreisung weiter in die Höhe treibt, erhöht
sie damit automatisch den Strompreis und damit die Produktionskosten
der Industrie. Der CO₂-Preis ist längst ein zentraler Faktor für die
Strompreisexplosion in Österreich. Ohne eine massive Entlastung bei
den CO₂-Kosten wird sich die Situation weiter zuspitzen!“, so Hammerl
weiter.
Die FPÖ fordert deshalb ein klares und sofort wirksames
Maßnahmenpaket:
* Volle Rückführung der CO₂-Einnahmen an energieintensive
Industrieunternehmen zur Abfederung der massiv gestiegenen
Belastungen.
* Gezielte Kompensationsregelungen, um gleiche
Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zu Deutschland und anderen EU-
Staaten sicherzustellen.
* Standort- und Arbeitsplatzsicherung, statt weiterer Belastungen
durch nationale und europäische CO₂-Politik.
* Schutz vor Deindustrialisierung, die ohne Gegenmaßnahmen
unausweichlich droht.
„Die Bundesregierung nimmt in Kauf, dass Österreich seine
industrielle Kernsubstanz verliert. Während andere Länder ihre
Industrie schützen, werden heimische Betriebe durch CO₂-Kosten,
Energiepreise und Bürokratie erdrückt. Das ist ein politisches
Totalversagen“, kritisiert Paul Hammerl. Haimbuchner ergänzt: „Die CO
₂-Besteuerung darf nicht zum Vernichter von Arbeitsplätzen werden.
Jeder Euro, den der Staat aus dieser Bepreisung kassiert, gehört
zielgerichtet an jene zurückgegeben, die im internationalen
Wettbewerb stehen und in Österreich produzieren.“
Abschließend appellieren Haimbuchner und Hammerl an die
Bundesregierung, den Ernst der Lage zu erkennen und endlich im Sinne
des Industriestandorts zu handeln: „Ohne rasches Gegensteuern
verlieren wir weiter Arbeitsplätze, Know-how und Wertschöpfung.
Österreich benötigt faire und konkurrenzfähige Rahmenbedingungen –
nicht ideologisch motivierte Belastungen auf dem Rücken der Industrie
und ihrer Beschäftigten.“