Linz (OTS) – Heute kündigte der Wirtschaftsminister an, den
Bundesländern
Fördergelder zu streichen, sollten sie die vorgegeben Ausbauziele der
Energiewende nicht erreichen. Der vorgestellte Entwurf des
Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) durch
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer greift signifikant in
die Kompetenzen der Bundesländer und Gemeinden ein. Er sieht die
Errichtung erneuerbarer Energiegewinnungsanlagen abseits des
bisherigen Verfahrens vor. Durch die Aushöhlung und
Verfahrenskonzentration werden sowohl Bürger, Gemeinden als auch
Länder von den Entscheidungsprozessen Großteils ausgeschlossen.
Zugleich will der Bund jene Bundesländer sanktionieren, welche die
jährlichen Ausbauziele nicht erreichen.
Insgesamt haben die Regelungen des Entwurfs eine beträchtliche
Einschränkung von Länderkompetenzen in Gesetzgebung und Vollziehung
zur Folge und sind insofern vor dem Hintergrund des bundestaatlichen
Gesamtprinzips der Bundesverfassung abzulehnen.
„Obwohl es faktisch unmöglich ist, dass Österreich allein durch
erneuerbare Energien autark wird, überrascht mich dieser Entwurf
nicht. Zahlreiche Volksbefragungen haben eindrucksvoll bewiesen, dass
die Akzeptanz der Bevölkerung hinsichtlich der Windkraft enden
wollend ist. Nun möchte man mit diesem Gesetz diesen
‚demokratiepolitischen Fehler‘ korrigieren und die Menschen von
diesen Entscheidungen ausschließen. Zugleich sollen die Bundesländer
per Strafdrohung gezwungen werden, derartige Anlagen zu errichten.
Als Landeshauptmann-Stv. und Naturschutzreferent Oberösterreichs
schmerzt es mich besonders, dass der Naturschutz einmal mehr in den
Hintergrund rückt. Oberösterreichs Berge und Seen dürfen diesem
Vorhaben nicht zum Opfer fallen. Dieser Gesetzesentwurf ist
abzulehnen“, so Haimbuchner.