Wien (OTS) – „Ich begrüße es ausdrücklich, dass der anhaltende Druck
der Wähler,
der Unternehmen und von uns Freiheitlichen dazu geführt hat, dass die
harte wirtschaftliche Realität in der EU-Kommission endlich anerkannt
wurde. Sozusagen in letzter Sekunde wurde die Notbremse gezogen,
bevor die europäische Autoindustrie endgültig gegen die Wand
donnert“, kommentierte der freiheitliche EU-Abgeordnete und
Verkehrssprecher der Patriots-Fraktion, Mag. Roman Haider, einen
Bericht der BILD-Zeitung, wonach Brüssel nun eine 90-prozentige CO₂-
Reduktion anstelle der ursprünglich geplanten 100-Prozent-Vorgabe für
Neuzulassungen ab 2035 anstrebe – ein wichtiger Schritt in Richtung
Realismus und Technologieoffenheit.
Allerdings hänge der tatsächliche Erfolg nicht von dieser
Überschrift ab, sondern vom Kleingedruckten in der Verordnung. Hier
würden die entscheidenden Fallstricke lauern, warnte Haider.
„Entweder handelt es sich um eine echte Erleichterung und einen
wirtschaftlich garantierten Weiterbestand des Verbrenners, oder es
bleibt eine Mogelpackung mit schöner Fassade“, so Haider.
„Das Kernproblem liegt in der Messung der Emissionen.
Biokraftstoffe und E-Fuels erzeugen Emissionen nicht nur im Betrieb,
sondern auch im Produktionsprozess selbst. In der EU-Richtlinie RED
III, welche diese Kraftstoffe reguliert, werden diese Lebenszyklus-
Emissionen bereits berücksichtigt, und dadurch erreichen nur wenige
Kraftstoffe die geforderte 90-prozentige Reduktion. De facto würde
also das Verbrennerverbot damit bestehen bleiben, und der angebliche
Kurswechsel wäre illusorisch. Ein weiterer kritischer Punkt betrifft
die Zulassung von Kraftstoffen. Werden nur sogenannte
fortschrittliche Biokraftstoffe aus Abfallprodukten wie Nussschalen,
Maische oder Klärschlamm erlaubt, dann wird der Treibstoff zum
Luxusgut – extrem teuer und nur in geringen Mengen verfügbar, also
eher etwas für die Apotheke als für eine Tankstelle“, warnt Haider.
„Solange nicht alle Biokraftstoffe zugelassen werden und die
restriktiven Einschränkungen in der RED-Richtlinie nicht fallen,
bleibt berechtigter Grund zur Skepsis. Zudem würde es immer noch an
Technologieneutralität fehlen: Während die CO₂-Produktionskosten für
Kraftstoffe streng einbezogen werden, rechnet man Strom – sei es aus
Kohle- oder Gaskraftwerken – weiterhin mit null Emissionen ab.
Dasselbe gilt für die CO₂-Belastung der Batterie- und
Ladeinfrastruktur selbst. Ein faires Spielfeld erfordert
Ausgewogenheit, nicht einseitige Regelungen, die den E-Markt
künstlich bevorzugen und den Rest zur Augenwischerei degradieren“, so
Haider weiter.
Nun gelte es abzuwarten, was wirklich im Kleingedruckten steht.
„Ich hoffe, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag tatsächlich am
kommenden Dienstag, den 16. Dezember, vorstellt und dass er den
versprochenen Realismus einhält. Bis dahin bleibe ich skeptisch, doch
was die BILD heute veröffentlicht hat, ist allemal besser als das
bisherige Gesetz. Neben diesem zentralen Thema muss ich aber auch auf
ein weiteres absurdes Element hinweisen: Seit 2021 müssen alle in
Europa zugelassenen Autos ihre Fahrzeugidentifikationsnummer samt
aktuellem Treibstoffverbrauch an die Kommission melden. Diese
Überwachung aller Unionsbürger ist inakzeptabel; sie gehört ebenso
wie das Verbrennerverbot umgehend abgeschafft“, so Haider
abschließend.