Wien (OTS) – „Der EU-Rat ist leider bereit, den Passagieren ihre seit
22 Jahren
bestehenden Rechte zu nehmen, nur um die gewaltigen Kosten des Green
Deal abzufedern. Das ist ein klarer Verrat am Verbraucherschutz
zugunsten großer Airlines“, warnt der freiheitliche EU-Parlamentarier
Mag. Roman Haider vor Beginn der entscheidenden Marathon-
Verhandlungsrunde im Vermittlungsausschuss zur Reform der
Fluggastrechte-Verordnung heute um 14:30 Uhr.
Haider ist als Vertreter der drittgrößten Fraktion Patriots for
Europe der einzige Österreicher im Kernverhandlungsteam des
Europäischen Parlaments.
Die seit 2004 geltende Verordnung soll – wenn es nach dem Willen
des Rates geht – massiv zulasten der Fluggäste geschwächt werden. Der
Rat der EU-Mitgliedsstaaten (maßgeblich von Frankreich vorangetrieben
) fordert unter anderem:
· Die Entschädigung bei Kurzstrecken-Verspätungen von 250 Ꞓ auf
nur 83 Ꞓ zu senken und den Schwellenwert von 3 auf 4 bzw. 6 Stunden
anzuheben.
· Die weitere Einschränkung des Rechts auf kostenloses
Handgepäck.
· Die Erleichterung von No-Show-Klauseln und Zwang zur App-
Nutzung (z. B. Ryanair).
„Statt die wahren Kostentreiber – das ETS-System und die teuren
SAF-Quoten des Green Deal – anzugehen, sollen die Passagiere die
Zeche zahlen. 22 Jahre alte, nie an die Inflation angepasste Rechte
werden geopfert, um die Folgen der verfehlten Klimapolitik zu
kaschieren. Das zeigt, wie radikal diese Öko-Agenda wirklich ist“, so
Haider.
Während das Europäische Parlament die bestehenden Passagierrechte
weitgehend verteidigt, zeigt der Rat eine deutlich airlineschonende
Haltung, die vor allem großen Konzernen wie Lufthansa und Air
France/KLM nützt. Das Ergebnis wären weniger Wettbewerb, höhere
versteckte Kosten und schlechterer Schutz für die Verbraucher.
„Die Kommission hat sich durch den Green Deal selbst in eine
Sackgasse manövriert und ist nun erpressbar. Anstatt die Ursachen zu
bekämpfen, werden die Rechte der Bürger zurückgedreht. Das ist
falsch. Wir brauchen einen starken Verbraucherschutz und einen echten
Wettbewerb – nicht noch mehr Geschenke an die großen Carrier auf
Kosten der Passagiere“, spricht Haider Klartext.
„Die Verhandlungen laufen unter hohem Druck. Eine Einigung
zulasten der Fluggäste lehnen ich und meine Fraktion ab, das
Parlament ist seit dem Start der Verhandlungen 2025 in diesem Punkt
komplett einig und ist bereit, die Verhandlungen ergebnislos
abzubrechen falls notwendig“, so Haider abschließend.