Wien (OTS) – „Der digitale Euro ebnet den Weg zur Abschaffung des
Bargelds und zur
Überwachung der Bürger. Ein echter Mehrwert wird dagegen nicht
geschaffen“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag.
Roman Haider anlässlich der heutigen Tagung der Finanzminister der
Eurogruppe.
Bei Zahlungen mit dem digitalen Euro könnten Absender, Empfänger
und Zeitpunkt erfasst und persönliche Daten gespeichert werden. Die
EZB erhielte weitreichende Kompetenzen, etwa zur Festlegung von
Holding-Limits, Gebührenstrukturen und technischen Standards. Die EZB
selbst hielt fest, dass sie Begrenzungen der Guthabenhöhe schaffen
will, um Bankabflüsse zu verhindern. „Damit hat die EZB eine
weitreichende Steuerungsfähigkeit in der Hand, mit der sowohl
Zahlungen als auch die Guthaben der Bürger kontrolliert und
beschränkt werden können“, so Haider.
Ein echter Mehrwert werde dagegen nicht geschaffen. Der
europäische Zahlungsverkehr funktioniere bereits jetzt zuverlässig.
Der digitale Euro schaffe dagegen neue bürokratische Ebenen, neue
Regulierungsschichten und technische Abhängigkeiten. Gerade in
Krisenzeiten sei der digitale Euro wegen mangelhafter Offline-
Funktionalität dem Bargeld deutlich unterlegen. Trotz anderslautender
Beteuerungen sei der digitale Euro natürlich als Konkurrenz zum
Bargeld zu sehen. Gleichzeitig würden in der EU die Möglichkeiten der
Bargeldzahlung unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Geldwäsche
immer stärker eingeschränkt. „Im Endeffekt bleibt der digitale Euro
ein Projekt, das die Büchse der Pandora öffnet, wenn es um die
Überwachung und Beschränkung der Bürger beim Zahlungsverkehr geht.
Ich bleibe deswegen bei meiner Ablehnung dieses Projekts“, schließt
Haider.