Wien (OTS) – „Die Budgetforderungen der Kommission sind völlig maßlos
und deswegen
inakzeptabel“, kommentiert der freiheitliche Europaparlamentarier
Mag. Roman Haider den Kommissions-Vorschlag zur Erhöhung des EU-
Budgets auf zwei Billionen Euro. Auch die von der irischen
Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Kürzungen um 140 Milliarden Euro
seien nicht hinnehmbar. Heute werden die Verhandlungen dazu beim
Treffen der EU-Staats- und Regierungschef fortgesetzt.
„Ich erwarte mir von der schwarz-rot-pinken Bundesregierung, dass
sie diesen aberwitzigen Forderungen im Sinne der heimischen
Steuerzahler eine klare Absage erteilt und sich auf keine faulen
Kompromisse einlässt“, fordert Haider. Bisher sei die Bundesregierung
jedoch bereit, eine Erhöhung des Budgets in Kauf zu nehmen und damit
die Bürger weiter zu belasten.
Es gäbe bei den Ausgaben der EU erhebliche Einsparungspotentiale
wie im Bereich der Mittel für Drittstaaten oder der üppigen
Förderungen für NGOs; die geplanten Erhöhungen der
Verteidigungsausgaben seien völlig überzogen. Außerdem müsse der
Einsatz der ausbezahlten Mittel strenger überwacht werden, um die vom
EU-Rechnungshof wiederholt kritisierte inakzeptable Fehlerquote bei
der Verwendung der Gelder zu minimieren. „Statt neuer EU-Steuern
brauchen wir endlich eine substanzielle Entlastung für die Wirtschaft
und die Bürger. Vor allem die CO2-Bepreisung durch den
Emissionszertifikatehandel muss endlich gestoppt werden“, fordert
Haider. Wenn diese außergewöhnliche Belastung entfalle, wären der EU-
Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund – JTF) und
der EU-Klima-Sozialfonds (Social Climate Fund) nicht notwendig, was
weiter zur Entlastung des Budgets beitragen würde.
Für besonders fatal hält Haider die Forderung nach neuen EU-
Schulden. „Dieser vertragswidrige Weg wurde einmal beschritten und
die Konsequenzen sind verheerend. Angesichts stark steigender Zinsen
belasten die Rückzahlungen den Haushalt enorm“, erklärt Haider.
„Die EU muss sich wieder auf ihre Kernaufgaben wie einen
funktionierenden Binnenmarkt konzentrieren, statt ständig neue
Kompetenzen an sich zu ziehen. Dann ist eine Budgeterhöhung nicht
notwendig“, schließt Haider.