Wien (OTS) – „Das Spiel ist immer das gleiche: Nach großem
Theaterdonner und ein
paar kosmetischen Änderungen wird die ÖVP-geführte Bundesregierung
einknicken und einem massiv erhöhten EU-Budget zustimmen. Danach wird
man versuchen, diesen Kniefall als Erfolg zu verkaufen“, kommentierte
der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die jüngste
Ablehnung des Kommissionsvorschlages zum nächsten mehrjährigen
Finanzrahmen durch den sogenannten „Sparblock“ Österreich,
Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland.
Der Vorschlag der Kommission für das nächste Budget sehe eine
Verdopplung auf zwei Billionen Euro vor; außerdem sollten die
Eigenmittel der EU ausgebaut und neue Schulden ermöglicht werden.
„Der Weg zum Einknicken ist bereits vorgezeichnet. Immerhin ist ÖNP-
Kanzler Stocker bereits jetzt bereit, das EU-Budget um mehrere
hundert Milliarden Euro zu erhöhen“, kritisierte Haider. Dabei sei
eine Erhöhung in Zeiten allgemeinen Sparzwanges grundsätzlich
abzulehnen.
Die Forderungen nach neuen Schulden und weiteren EU-Eigenmitteln
seien völlig indiskutabel. „Die Schulden laufen bereits jetzt völlig
aus dem Ruder und neue Eigenmittel erhöhen die immense
Abgabenbelastung erneut“, stellte Haider fest.
Auch die EU müsse endlich lernen, mit den vorgegebenen Mitteln
auszukommen und nicht ständig nach neuen Geldquellen gieren. „Die EU
sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, statt ihre
Kompetenzen ständig ausdehnen zu wollen. Dann wäre auch ohne
Budgeterhöhung genügend Geld vorhanden“, betonte Haider.
