Wien (OTS) – „Es erinnert an den Zauberlehrling: Die EVP hat die
CO2-Bepreisung
voll umfänglich mitbeschlossen. Jetzt, wo deren verheerende Folgen
für Europas Wirtschaft nicht mehr zu leugnen sind, bricht bei den
Verursachern dieses Green Deal-Desasters Panik aus und sie möchten
diesen unseligen Geist wieder in die Flasche zurückstecken“,
kommentiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider
die jüngsten Forderungen eines Positionspapiers der EVP, die völlig
überbordenden CO2-Restriktionen der Kommission zu lockern und der
Industrie auch in Zukunft mehr Gratiszertifikate zuzuteilen. De facto
seien dies jedoch kosmetische Änderungen ebenso wie die anderen
Forderungen der EVP nach Verlangsamung der angestrebten
Emissionsreduktionen. „Offensichtlich hat man in der EVP das Problem
zumindest teilweise erkannt: Die Klimastrategie der Kommission
vernichtet unsere wirtschaftlichen Grundlagen im Rekordtempo“, stellt
Haider fest. Eine echte Trendumkehr sei das Positionspapier aber
nicht.
Es sei zwar erfreulich, dass es zumindest kleine Bewegungen gebe,
doch wie alle Vorstöße der EVP sei auch dies nur halbherzig und
treffe den Kern des Problems nicht. „Es ist völlig sinnlos einfach
nur ein paar Schrauben zu lockern. Die CO2-Bepreisung und der
Emissionszertifikatehandel müssen völlig abgeschafft werden, wenn
Schlüsselindustrien in Europa überleben sollen“, fordert Haider.
Die EVP habe die Möglichkeit ihre wirtschaftsfeindlichen Sünden
der Vergangenheit zu bereuen und den Weg der Umkehr und Buße
einzuschlagen. „Wir sind jederzeit bereit, auf diesem Weg
voranzugehen und die fanatische Klimadiktatur in der EU zu beenden.
Das ist der einzige Weg, um unseren Kindern eine prosperierende
Zukunft zu ermöglichen und den wirtschaftlichen Zusammenbruch Europas
zu verhindern“, so Haider.
Dass sich die Kommission trotz verzweifelter Apelle aller großen
europäischen Industrien einmal mehr völlig unbelehrbar zeige, sei
leider zu erwarten gewesen. Die trotzige Antwort der Kommission auf
einen Brief von 14 Industriezusammenschlüssen wie unter anderem
chemischer Industrie oder Stahlproduzenten, demonstriere das sehr
deutlich. „Ganz im Gegenteil möchte die Kommission den Klimaterror
gegenüber der Wirtschaft noch verstärken wie beispielsweise durch die
Ausweitung des Emissionshandels auf den außereuropäischen
Flugverkehr“, kritisiert Haider.
Angesichts dieser völlig außer Rand und Band geratenen Kommission
sei es am Parlament und am Rat, von der Leyen und ihrer Truppe aus
Klimafanatikern die Grenzen aufzuzeigen. „Diese EU-Kommission ist der
Untergang Europas. Sie muss endlich gestoppt werden“, schließt
Haider.