Wien (OTS) – „Offensichtlich soll das höchst umstrittene
Mercosur-Abkommen bereits
kommenden Mittwoch, 3. September, auf der Kommissionssitzung allen
Widerständen zum Trotz durchgeboxt werden“, erklärt der freiheitliche
Europarlamentarier Mag. Roman Haider unter Berufung auf Meldungen des
Politikmagazins „Politico“ vom 29. August. Um die nationalen
Parlamente zu umgehen, solle das Mercosurabkommen als „EU-only
agreement“ deklariert werden.
„Die Bauern der EU werden damit massiver Wettbewerbsverzerrung
durch Billiganbieter aus Südamerika ausgesetzt. Dort gibt es deutlich
weniger strenge Umwelt- und Sozialauflagen, so dass man ganz klar von
unfairem Wettbewerb sprechen muss“, stellt Haider fest.
Hintergrund dieser Vorgehensweise sei die schwächelnde
europäische Autoindustrie, die nach neuen Absatzmärkten suche. „Dabei
ist diese Schwäche ein durch den unsäglichen Green Deal hausgemachtes
Problem. Sowohl das Verbrennerverbot als auch die künstliche
Energiepreiserhöhung durch die EU-Emissionszertifikate sind dafür
verantwortlich“, kritisiert Haider.
„Insgesamt ist dieser miese Hinterzimmerdeal das Ergebnis einer
völlig verfehlten EU-Industriepolitik der Kommission. Nach dem
bauernfeindlichen Agrarprogramm Farm to Fork werden die Landwirte
jetzt erneut zum Opfer der unsinnigen EU-Politik auf Basis des
zerstörerischen Green Deal“, schließt Haider.