Wien (OTS) – „Das neue EU-Klimagesetz hätte in der vorliegenden Form
enorme
Auswirkungen auf ganz Europa. Es muss deswegen auf jeden Fall im
höchsten Gremium der EU, dem Europäischen Rat der Staats- und
Regierungschefs, verhandelt werden“, unterstützt der freiheitliche
Europaparlamentarier Mag. Roman Haider eine diesbezügliche Initiative
mehrerer EU-Mitgliedsstaaten.
Im Juli 2025 hat die EU-Kommission einen neuen Vorschlag zur
Reduktion der angeblich klimawirksamen Emissionen vorgelegt. Statt
einer Reduktion von 55 Prozent im Vergleich zu 1990 bis 2030 sollen
die Emissionen um 90 Prozent bis 2040 verringert werden. Eine Gruppe
von Staaten – Frankreich, Italien, Polen, Tschechien, die Slowakei,
Ungarn und Lettland – fordern jetzt, die Verhandlungen im
Europäischen Rat, statt im Umweltministerrat der EU und damit auf
höchster Ebene zu führen. „Auch die österreichische Bundesregierung
muss sich angesichts der Tragweite für Verhandlungen im Europäischen
Rat einsetzen“, so Haider.
Leider entspreche es inzwischen der üblichen Vorgehensweise der
Kommission, selbst Entscheidungen von besonderer Wichtigkeit
möglichst geräuschlos und abseits der Öffentlichkeit im Eilverfahren
durchzuboxen. „Man konnte diesen Hang der Kommission zu miesen
Hinterzimmerdeals bereits beim Mercosur-Abkommen beobachten. Es ist
unglaublich, dass man ein so folgenreiches Gesetz wie das neue
Klimagesetz mit hohem Zeitdruck, ohne Debatten per Mehrheitsbeschluss
durch die Umweltminister im Schnelldurchgang durchsetzen möchte“,
kritisiert Haider.
Angesichts der desaströsen Lage der österreichischen Wirtschaft,
solle die österreichische Bundesregierung endlich tätig werden und
retten was noch zu retten ist, anstatt weiter in Richtung
Deindustrialisierung zu marschieren. Leider nehme die hörige
österreichische Bundesregierung Vorgaben aus Brüssel völlig
unkritisch hin, nur um Ruhe zu haben, auch wenn diese massive
Nachteile für Österreich und seine Bürger mit sich brächten, stellt
Haider fest.
„Sollte der Vorschlag der Kommission vom Umweltministerrat so
durchgewunken werden, dann würde das die fanatische Klimareligion und
damit den Niedergang Europas endgültig einzementieren. Wenn selbst
Präsident Macron auf die Bremse treten will, dann muss man sich
fragen, wie groß der Flächenbrand in Österreich noch werden muss, bis
unsere Regierung aufwacht“, schließt Haider.