Wien (OTS) – „Der Einsatz von Finanzinstrumenten in der
Kohäsionspolitik hat sich
bisher als Fehlschlag erwiesen. Insbesondere die mangelnde Aufsicht
der Kommission über die vergebenen Mittel ist dafür verantwortlich“,
kritisiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider
unter Verweis auf einen neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs,
der den Einsatz dieser Instrumente seit 2007 überprüft hat.
„Es braucht endlich eine vollständige Offenlegung aller
Finanzinstrumente, aller Rückflüsse und der tatsächlichen Verwendung
– nicht erst nach acht Jahren, sondern laufend“, fordert Haider.
Darüber hinaus müsse die Kommission endlich verpflichtet werden:
– Rückflüsse jährlich offenzulegen,
– automatische Reinvestitionen vorzuschreiben,
– die Prüfungspflicht massiv zu erweitern,
– und Fehlanreize zu eliminieren, die zu Mittelhortung führen.
„Solange die EU-Administration Milliarden über komplizierte
Finanzvehikel schleust, ohne deren Wirkung sicherzustellen, braucht
es keine neuen Fonds, keine neuen Schulden und keine zusätzlichen
Milliardenprogramme mehr. Der Rechnungshof hat schwarz auf weiß
bestätigt, was wir Freiheitliche seit Jahren kritisieren: Die EU hat
ein massives Umsetzungs- und Kontrollproblem. Und das kostet die
Steuerzahler Milliarden“, so Haider abschließend.