Wien (OTS) – „Die Ablehnung des EU-Wald-Monitoring-Gesetzes ist eine
gute
Nachricht. Es zeigt, dass eine vernünftige Politik, die
Eigenverantwortung und wirtschaftliche Freiheit fördert, Oberhand
gewinnt“, erklärt der freiheitliche Europaabgeordnete Mag. Roman
Haider angesichts der heutigen Ablehnung des EU-Wald-Monitoring-
Gesetzes im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments.
Der Entwurf sei ein weiterer Versuch, übermäßige Bürokratie und
zentralistische Vorgaben auf Kosten der Waldbesitzer und der
nationalen Souveränität durchzusetzen. Die geplante Datenerhebung sei
unverhältnismäßig aufwendig und hätte insbesondere kleinere Betriebe
überfordert, während die unklaren Finanzierungskosten eine
zusätzliche Belastung darstellten. Zudem greife die Verordnung
unzulässig in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten ein und gefährdete
die Wettbewerbsfähigkeit unserer Forstwirtschaft. „Wir setzen uns
weiterhin für einen ausgewogenen Umweltschutz ein, der die Interessen
unserer Bürger und Betriebe respektiert“, ergänzt Haider.
Gleichzeitig kündigte die EU-Kommission an, die Inkraftsetzung
der EU-Entwaldungsverordnung um ein weiteres Jahr verschieben zu
wollen. „Das ist aus meiner Sicht keineswegs ausreichend. Ich fordere
weiterhin eine grundsätzliche Abänderung der Verordnung, wie sie im
letzten Jahr auch im Parlament beschlossen wurde“, so Haider. Das EU-
Parlament hatte im November mehrere Abänderungen zur höchst
umstrittenen EU-Entwaldungsverordnung beschlossen. Insbesondere
sollte neben den drei vorgesehenen Kategorien (geringes Risiko der
Entwaldung, Standardrisiko, hohes Risiko) eine vierte Kategorie für
Staaten eingeführt werden, bei denen kein Risiko der Entwaldung
besteht. Damit sollten die strengen und mit enormem bürokratischem
Aufwand verbundenen Regeln der Entwaldungsverordnung für solche
Staaten de facto nicht gelten. Gerade Österreich, wo die Waldflächen
stetig zunehmen, demonstriere die Sinnlosigkeit der Richtlinie.
„Leider ist die Chefverhandlerin des EU-Parlaments von der EVP
bei den Trilogverhandlungen komplett umgefallen und hat dem Druck der
Kommission nachgegeben“, kritisiert Haider. Dadurch sei diese vierte
Kategorie nicht Teil der Verordnung geworden. Möglicherweise biete
sich aber durch die neuen Omnibusverfahren der EU zur
Entbürokratisierung eine neue Chance zur grundlegenden Überarbeitung
der Vorordnung. „Gerade die Entwaldungsverordnung ist ein
Paradebeispiel für die völlige Überbürokratisierung und
Überregulierung durch die Klimapolitik der EU. Ich werde mich
weiterhin für die bereits im Parlament beschlossenen Änderungen
einsetzen“, schließt Haider.