Wien (OTS) – Die heute von SPÖ-Verkehrsminister Hanke gemeinsam mit
den
Verkehrssprechern der „Verlierer-Ampel“ präsentierte StVO-Novelle
kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian
Hafenecker, MA als „nächsten Abzock- und Überwachungsangriff auf die
Autofahrer“. Die Ermöglichung von kameraüberwachten
Zufahrtskontrollen in Städten sei nämlich nichts anderes als der
Türöffner für die Citymaut. „Den Belastungs- und Verbotsfantasien der
Wiener SPÖ und Grünen wird damit der Weg geebnet und die ÖVP ist
wieder mittendrin statt nur dabei. Die Autofahrer sollen wieder
einmal die Zeche für die von vorne bis hinten gescheiterte
Verkehrspolitik der roten Rathausgenossen bezahlen und vielleicht
auch noch für die leeren Stadtkassen blechen. Dank Stocker, Babler,
Meinl-Reisinger und Co ist der heutige Tag der nächste Feiertag für
rote, grüne und dunkelrote Klimakommunisten auf Kosten der Mehrheit
unserer Bevölkerung!“, so Hafenecker.
Die Systemparteien würden aber nicht nur den Menschen tief in die
Taschen greifen, sondern auch ihr „Bürgerüberwachungssystem“ noch
weiter ausbauen. „Zuerst haben sie sich den Zugriff auf die WhatsApp-
Chats mit der Messengerüberwachung gesichert, jetzt wollen sie auch
noch die Bürger bei der Ein- und Ausfahrt in die Städte via Kameras
tracken können. Die ‚Verlierer-Ampel‘ beschleunigt damit ihren Irrweg
in Richtung eines Orwellschen Überwachungsstaats immer mehr. Grund-
und Freiheitsrechte, die Privatsphäre der Österreicher und der
Datenschutz sind für die Einheitsparteien dabei nur lästige
Hindernisse, die sie Stück für Stück abbauen“, führte der
freiheitliche Verkehrssprecher weiter aus und kündigte entschiedenen
Widerstand gegen die StVO-Novelle an: „Wir Freiheitliche stehen an
der Seite unserer Bevölkerung gegen den schwarz-rot-pink-grünen
Abkassierer- und Kontrollwahn. Kameraüberwachte Zufahrtskontrollen
als Basis für die Citymaut sind genauso ein Teuerungsübel, das wieder
beseitigt werden muss, wie die CO2-Sinnlossteuer und der damit
künstlich angeheizte Spritpreiswahnsinn!“
Auf Zustimmung der Freiheitlichen stößt hingegen, dass E-Mopeds
zukünftig nicht mehr auf Radwegen unterwegs sein dürfen: „Ein Moped
ist ein Moped, ganz egal, welchen Antrieb es hat. E-Mopeds haben
daher auf Radwegen nichts verloren, genauso wenig auch
Lastenfahrräder, die leider unberücksichtigt bleiben.“