Wien (OTS) – „Mobilitätspolitik ohne ideologische Scheuklappen wird
an Taten
gemessen und nicht an bloßen Worten. Und genau hier hält SPÖ-
Verkehrsminister Hankes heutige Rede einem Realitätscheck nicht
stand, weil er sein Handeln in Wirklichkeit an grünideologischen
Klimazielen im Rahmen des ‚Green Deal‘ orientiert und damit eine Anti
-Autofahrerpolitik betreibt! Glaubwürdigkeit schaut daher ganz anders
aus“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher
NAbg. Christian Hafenecker, MA die Rede des Verkehrsministers bei der
Mobilitätskonferenz 2026.
Hanke und die Verlierer-Ampel würden am willkürlichen
Verbrennerverbot festhalten, die Menschen weiter zum Umstieg auf
teure E-Autos drängen und sie beim aktuellen Spritpreiswahnsinn
eiskalt allein im Regen stehen lassen. „Wenn Hanke davon spricht,
dass die Regierung die Autofahrer nicht im Stich lasse und sich dabei
für die vermeintliche 10-Cent-Preisbremsen-Nullnummer auf die
Schulter klopft, ist das doch der blanke Hohn für die Bevölkerung.
Gepaart mit seiner Aussage, wonach er wisse, dass gerade die Menschen
im ländlichen Raum auf ihren PKW angewiesen seien und sie sich dafür
‚nicht genieren‘ bräuchten, muss man sogar eine ordentliche Portion
Niedertracht attestieren. Das ist von der Lebensrealität der Pendler,
Unternehmen und Familien Lichtjahre entfernt! Denn sie brauchen
nämlich keine blumigen Sonntagsreden, sondern leistbaren Diesel und
Benzin!“, erklärte Hafenecker und forderte erneut die Umsetzung des
freiheitlichen Spritpreis-Entlastungspakets mit einer Halbierung der
Mineralölsteuer und einer sofortigen Abschaffung der sinnbefreiten
CO2-Steuer.
Die StVO-Novelle, für die sich Hanke selbst lobte, sei kein
großer Wurf, sondern bloß ein „Überwachungs- und Abzockangriff“ der
Regierung. „Über die horrenden Steuern auf Treibstoffe verdient die
Verlierer-Ampel am Leid der Bevölkerung an den Zapfsäulen und mit der
Ermöglichung kamerabasierter Zufahrtskontrollen wird bereits der
nächste Griff in die Geldbörsen der Autofahrer geplant, weil damit
rot-grünen Citymautfantasien der Weg geebnet wird“, so der
freiheitliche Verkehrssprecher weiter, für den Hanke auch bei der
Umsetzung des von seiner grünen Amtsvorgängerin Gewessler gestoppten
Asfinag-Straßenbauprogramms mutlos agiere: „Ob nämlich der S1-
Lückenschluss mit dem Lobautunnel tatsächlich umgesetzt wird, darf
man auch erst glauben, wenn tatsächlich die Bagger auffahren.
Jedenfalls scheint Hanke die für den niederösterreichischen
Zentralraum so wichtige Traisental Schnellstraße S34 längst
abgeschrieben zu haben, denn in seiner Aufzählung von
Straßenbauprojekten fehlte sie schon wieder!“
Insgesamt sei daher die Rede des SPÖ-Verkehrsministers genauso zu
bewerten wie seine gesamte Politik: Außer Ankündigungen und schönen
Worten bleibe wenig übrig. „Die Erkenntnis, dass man alle
Mobilitätsformen, ob Auto, Bahn oder Fahrrad, gemeinsam denken müsse,
ist zu wenig. Sie müssen auch im alltäglichen Regierungsagieren
genauso behandelt werden. Das ist aber nicht der Fall, im Vordergrund
stehen absurde Klimaziele und damit Bevormundung, die von den
Bedürfnissen der Bevölkerung weit entfernt ist. Die
mobilitätspolitische Wende wird es daher erst mit einer FPÖ-geführten
Bundesregierung und mit einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert
Kickl geben!“, betonte NAbg. Christian Hafenecker, MA.