Wien (OTS) – Scharfe Kritik an der gestrigen „ZiB
2“-Berichterstattung zur
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt übte heute FPÖ-Generalsekretär und
Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA. Der ORF habe mit
Johannes Hillje einen politisch vorgeprägten Berater als „AfD-
Experten“ präsentiert, ohne dessen Vorgeschichte offenzulegen.
„Der ORF setzt einen ehemaligen Wahlkämpfer aus dem grünen Umfeld
ins Studio und serviert ihn dem Publikum unter dem Autoritätsetikett
‚AfD-Experte‘. Dass dieser Mann Politikberater ist, im grünen Umfeld
tätig war und selbst Parteien und Politiker zu seinen Kunden zählt,
wäre für die Einordnung seiner Aussagen eine ziemlich wesentliche
Information gewesen. Der ORF hat sie dem Publikum aber vorenthalten.
Das ist kein nebensächliches Detail, sondern genau der Unterschied
zwischen Transparenz und politischem Etikettenschwindel“, erklärte
Hafenecker.
Problematisch sei zudem die Dramaturgie des Beitrags gewesen.
Schon in der Anmoderation sei die AfD-Einstufung durch den
Verfassungsschutz in den Fokus gerückt worden, gefolgt von
suggestiven Fragen, ob dies den Wählern „egal“ sei. „Damit wird die
Antwort gleich in die Frage eingebaut. Der Wähler wird nicht als
mündiger Bürger behandelt, der möglicherweise sehr konkrete Gründe
für seine Entscheidung hat, sondern als Problemfall, bei dem der ORF
gemeinsam mit seinem Experten darüber rätselt, warum er Warnungen
offenbar nicht versteht. Genau diese herablassende Haltung gegenüber
Wählern ist eines der Grundprobleme dieses selbsternannten
Qualitätsjournalismus“, so Hafenecker.
Konkrete politische Ursachen für den AfD-Aufstieg – wie
Migration, Teuerung oder Regierungsunzufriedenheit – seien völlig
ausgeblendet und stattdessen auf Begriffe wie „Selfie-König“ oder
„Menschenfänger“ reduziert worden. „Das ist die bequemste Erklärung
überhaupt: Nicht die Politik der etablierten Parteien hat versagt,
sondern die Wähler sind auf die Verpackung hereingefallen. Damit muss
man sich weder mit den eigenen politischen Fehlern noch mit den
tatsächlichen Sorgen der Bevölkerung beschäftigen. Wer Wahlergebnisse
auf Selfies und gute Laune reduziert, analysiert keine Politik,
sondern psychologisiert Millionen Wähler“, kritisierte Hafenecker.
Absurd sei auch die Spekulation gewesen, ob unter einer künftigen
Landesregierung Geheimdienstinformationen ins Ausland abfließen
könnten: „Da wird in einer Nachrichtensendung ein Verdacht über eine
Regierung diskutiert, die es nicht gibt, in einem Amt, das niemand
innehat, nach einer Wahl, die noch gar nicht stattgefunden hat. Die
Behauptung wird mit dem Hinweis eingeführt, sie werde von politischen
Mitbewerbern erhoben, und der Studiogast darf sie anschließend als
begründet bewerten. So wird aus politischer Spekulation Schritt für
Schritt scheinbarer Nachrichtenwert erzeugt.“
Zur Gesprächsführung hielt er fest: „Neun Fragen, neun Mal durfte
die vorgegebene Erzählung weitergesponnen werden. Kein ernsthafter
Widerspruch, keine Gegenposition und keine kritische Nachfrage. Bei
österreichischen Regierungskritikern kennt man die ‚ZiB 2‘ ganz
anders: Da wird unterbrochen, nachgehakt und konfrontiert. Gestern
wurde hingegen Stichwort um Stichwort zugespielt.“
Entlarvend sei letztlich gewesen, dass selbst der geladene
Experte die „Brandmauer“-Strategie der Ausgrenzung als Fehlleistung
bezeichnete, da Parteien so keine Wahlen gewinnen würden. „Das ist
eigentlich die wichtigste Erkenntnis dieser gesamten Sendung – und
sie kommt ausgerechnet vom eigenen Studiogast: Wer seine gesamte
Politik auf Ausgrenzung, Brandmauern und die Dämonisierung des
politischen Mitbewerbers reduziert, verliert den Blick für die
Bevölkerung. Diese Erkenntnis könnte sich der ORF übrigens auch für
Österreich hinter die Ohren schreiben“, erklärte Hafenecker.
Zudem zeige der Beitrag die ungefilterte Übernahme deutscher
Deutungsmuster durch den ORF: „Das war streckenweise ZDF mit ORF-
Logo: Deutsches Personal, deutsche Fragen und deutsche
Deutungsmuster. Nur bezahlen dürfen diesen importierten
Haltungsjournalismus die österreichischen Zwangsgebührenzahler von
Vitis bis Villach.“
Die FPÖ werde die Angelegenheit an die ORF-Stiftungsräte Peter
Westenthaler und Christoph Urtz weitergeben, um zu hinterfragen, ob
die Vorgänge mit dem ORF-Ethikcodex im Einklang stehen. Zudem
forderte der freiheitliche Mediensprecher eine verbindliche
Offenlegungspflicht in Informationsformaten. Vermeintlich unabhängige
Experten müssten zwingend mit ihren parteipolitischen Funktionen oder
Beratungsverhältnissen vorgestellt werden.
„Der ORF darf einladen, wen er will. Er kann von mir aus auch
einen grünen Wahlkampfstrategen zur AfD befragen. Aber dann muss er
den Gebührenzahlern auch sagen, wen er da vor die Kamera setzt. Ein
politischer Berater wird nicht dadurch zum neutralen Experten, dass
man seine politische Vorgeschichte aus der Bauchbinde streicht“, so
Hafenecker, der abschließend festhielt: „Objektivität bedeutet nicht,
dass der ORF keine Meinungen zeigen darf. Objektivität bedeutet,
Meinungen als solche kenntlich zu machen, relevante Hintergründe
offenzulegen und auch unangenehme Gegenfragen zu stellen. Gestern hat
man stattdessen einen politisch vorgeprägten Gast mit Expertenetikett
versehen, ihm Stichworte geliefert und anschließend das Ergebnis als
Qualitätsjournalismus verkauft. Dafür den Österreichern auch noch
verpflichtend Geld abzuknöpfen, ist der eigentliche Treppenwitz
dieser Geschichte“, so Hafenecker abschließend.