Wien (OTS) – Die jüngsten internationalen Enthüllungen rund um den
verurteilten US
-Investmentbanker und Sexualstraftäter Jeffrey Epstein werfen auch
ein grelles Licht auf mögliche Verbindungen nach Österreich. Für FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, ist klar: „Die
Bundesregierung kann sich nicht länger wegducken. Es geht um nichts
Geringeres als die Frage, wie ein pädophiler Schwerverbrecher mit
globalen Kontakten in höchste Kreise zu einem österreichischen
Reisepass kommen konnte – und wer davon wusste.“
Bereits im Jahr 2022 blieb ÖVP-Innenminister Gerhard Karner
zentrale Antworten schuldig. Damals wollte oder konnte er nicht
darlegen, wie, wann und durch wen Epstein mutmaßlich ein
österreichischer Reisepass ausgestellt wurde. Neue, nun
veröffentlichte Unterlagen – die sogenannten „Epstein Files“ – legen
jedoch nahe, dass zumindest die österreichische Botschaft in
Washington aktiv mit der Causa befasst war.
„Während das Innenministerium mauert, herrscht im
Außenministerium völlige Funkstille. Dabei zeigen veröffentlichte E-
Mails vom 22. Juli 2019 eindeutig, dass es eine Anfrage der
österreichischen Botschaft an US-Behörden gegeben hat“, so
Hafenecker. Ein weiterer Schriftverkehr legt nahe, dass für den
österreichischen Pass die Identität eines real existierenden
österreichischen Staatsbürgers verwendet worden sein soll.
Brisant ist insbesondere der Umstand, dass US-Behörden, darunter
das FBI, der Frage nachgingen, warum sich ein österreichischer
Reisepass mit dem Namen eines österreichischen Staatsbürgers, jedoch
mit dem Foto Epsteins, in dessen Safe befand. „Wenn US-amerikanische
Behörden derartige Vorgänge untersuchen, während die österreichische
Bundesregierung dazu schweigt, dann ist das ein handfester Skandal“,
betonte Hafenecker.
Auch der frühere Außenminister Alexander Schallenberg müsse
offenlegen, ob er von diplomatischen Anfragen wusste oder in diese
eingebunden war. „Wurde das Innenministerium informiert? Warum blieb
der Nationalrat im Dunkeln? Und weshalb erfährt die österreichische
Öffentlichkeit von alldem nicht aus erster Hand durch ihre eigene
Regierung?“
Für Hafenecker steht fest: „Hier geht es nicht um Spekulationen
oder Verschwörungstheorien, sondern um dokumentierte Vorgänge und
offenkundige Widersprüche. Wenn ein international vernetzter
Sexualstraftäter mutmaßlich im Besitz eines österreichischen
Zweitpasses war, dann ist das eine Frage der nationalen Sicherheit
und der internationalen Glaubwürdigkeit unseres Landes.“
Der freiheitliche Generalsekretär brachte daher eine
parlamentarische Anfrage dazu ein, um lückenlose Aufklärung über
mögliche österreichische Verbindungen in der Causa Epstein
sicherzustellen. „Die Österreicher haben ein Recht auf Transparenz –
gerade dann, wenn es um schwerste Straftaten und mögliche
Versäumnisse staatlicher Stellen geht.“