Wien (OTS) – Als „massiven Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte“
bezeichnete FPÖ
-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, die von der
Verliererkoalition beschlossene Messenger-Überwachung in der
Kurzdebatte im Nationalrat und untermauerte die Notwendigkeit der
heute eingebrachten Verfassungsbeschwerde dagegen. Denn das
eigentliche Ziel der Regierung sei klar, so Hafenecker in Richtung
Regierungsbank: „Das Einzige, was Sie wollen, ist eine präventive
Überwachung der gesamten Bevölkerung. Sie wollen einfach auf alle
Smartphones, auf alle Tablets und auf alle PCs zugreifen und das
alles ohne ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren.“
Besonders scharf kritisierte der freiheitliche Generalsekretär
die Rolle der SPÖ, die sich zum „Handlanger der ÖVP“ mache. Da die
notwendige Software erst zugekauft werden müsse, wagte Hafenecker
eine Prognose: „Ich kann Ihnen aber jetzt schon prophezeien, wer die
Spionage-Software dann haben wird. Da gibt es einen gewissen
Sebastian Kurz, der ist ja in dieser Branche schon länger unterwegs,
der für einen gewissen Peter Thiel tätig war, der auch Pegasus
mitentwickelt hat, und der wird uns dann hundertprozentig eine für
die ÖVP zugeschnittene Spionagesoftware verkaufen!“
Für Hafenecker sei es unvorstellbar, welche Datenmengen damit in
die Hände der Regierung und insbesondere des ÖVP-geführten
Innenministeriums fallen würden: „Private Bewegungsprofile, höchst
private Daten, wie Fotos und zum Beispiel auch Gesundheitsdaten, die
sicherlich für Versicherungen interessant sein könnten. Ich möchte
mir gar nicht vorstellen, was passiert, wenn diese Daten über
irgendwelche dunklen Kanäle bei Big-Data-Konzernen landen.“ Die
Messenger-Überwachung sei mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht
vereinbar: „Das, was die Regierung da jetzt vorhat, ist ja nichts
anderes, als dass sie dem ÖVP-Innenminister den Generalschlüssel für
alle elektronischen Geräte in Österreich zur Verfügung stellt. Das
würde sie mit ihren Wohnungen und mit den Häusern ja wohl auch nicht
tun.“
Den von der Regierung vorgeschobenen Grund der
Terrorismusbekämpfung wies der FPÖ-Generalsekretär als haltlos
zurück: „Dieser Terrorismus-Vorwand, der da immer wieder gebracht
wird, der ist an den Haaren herbeigezogen. Der wahre Grund ist ein
anderer: Die Verlierer-Parteien wollen doch einfach nur
regierungskritische Menschen unter Druck setzen. Sie wollen schlicht
und ergreifend die Menschen ihrer Meinungsfreiheit berauben, das ist
der springende Punkt.“
Abschließend bekräftigte Hafenecker die Rolle der FPÖ als
„Schutzschild der Grund- und Freiheitsrechte“: „Wir wollen keine
Generalverdächtigung der Menschen in diesem Land und genau deswegen
ist diese Verfassungsbeschwerde gegen die Messenger-Überwachung
richtig und wichtig. Sie ist ein klares Signal an die Regierung – die
Freiheit ist nicht verhandelbar!“