Wien (OTS) – „Die von der Verlierer-Ampel beschlossene
Messenger-Überwachung ist
nichts anderes als ein massiver Angriff auf die Grund- und
Freiheitsrechte unserer Bevölkerung und aus unserer Sicht daher auch
verfassungswidrig. Wir Freiheitliche haben bereits im Vorjahr im
Nationalrat gegen dieses Bürger-Bespitzelungsgesetz gestimmt und
weiteren Widerstand dagegen angekündigt. Diese Verfassungsbeschwerde
ist daher der nächste logische Schritt und ein demokratiepolitischer
Notwehrakt im Sinne der Grundrechte der Österreicher!“, erklärte FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zur Drittelbeschwerde
gegen die Messenger-Überwachung, die heute von der FPÖ gemeinsam mit
den Grünen beim Verfassungsgerichtshof eingebracht wird.
Besonders gefährlich sei, dass ohne Wissen der Betroffenen
Endgeräte wie Smartphones oder PCs unter Ausnutzung von
Sicherheitslücken mit einer Software infiziert werden würden, die
dann auf alle Daten des Gerätes zugreifen könne. „Diese Software muss
von privaten, ausländischen Anbietern zugekauft werden, was dazu
führen kann, dass Daten der Nutzer in deren Hände gelangen. Noch dazu
ist es alles andere als unwahrscheinlich, dass sogar das Wissen über
die entsprechenden Sicherheitslücken bei den Endgeräten ebenso
gekauft werden muss und das wahrscheinlich von dubiosen Anbietern.
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Regierung
nimmt es bewusst in Kauf, dass hochsensible Daten von Bürgern an
Dritte abfließen können, und will bewusst Sicherheitsschwachstellen
offenhalten, anstatt diese zu schließen! Die Verlierer-Ampel
gefährdet damit die Cybersicherheit im ganzen Land, insbesondere der
kritischen Infrastruktur wie etwa von Krankenhäusern,
Energieversorgung und Behörden“, so Hafenecker.
Den islamistischen Terror, den die Regierungsparteien und allen
voran die ÖVP zum bloßen Feigenblatt für das Durchpeitschen ihrer
Überwachungsfantasien genommen hätten, werde die Messenger-
Überwachung nicht bekämpfen. „Begriffe wie ,islamistisch‘ oder
‚islamistischer Terror‘ kommen im Gesetz nicht einmal vor, dafür aber
‚verfassungsgefährdende Angriffe auf den Staat‘. Das ist ein
Offenbarungseid, was die Verlierer-Ampel tatsächlich überwachen
lassen will: Nämlich regierungskritische Bürger, die dafür nur mit
der Punze ‚Verfassungsgefährder‘ abgestempelt werden müssen. Man
braucht sich nur an die unseligen Coronajahre zurückzuerinnern!“,
führte der freiheitliche Generalsekretär weiter aus und verwies auf
Erfahrungen aus Griechenland, Polen oder Spanien, wo der Zugriff auf
Mobiltelefone missbräuchlich verwendet wurde.
Daher müssten die Österreicher davor geschützt werden, zu
„gläsernen Bürgern“ gegenüber ausländischen Spionage-Software-
Konzernen und der Regierung zu werden. „Grund- und Freiheitsrechte,
das Recht auf Privatsphäre und auf freie Meinungsäußerung sind keine
Gnadenakte der Regierenden, sondern unumstößliche Grundpfeiler
unserer Demokratie, an die Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co
mit der Messenger-Überwachung grob fahrlässig Hand anlegen. Das
dürfen wir unter keinen Umständen zulassen!“, betonte NAbg. Christian
Hafenecker, MA.