Wien (OTS) – Das von FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsführer im
Pilnacek-
Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA, gesetzte
Ultimatum an ÖVP-Innenminister Karner ist heute, Freitag, ungenützt
verstrichen. Karner hätte bis zum heutigen Tag die 129-seitige
Schulungsunterlage, mit der Beamte des Innenministeriums auf ihre
Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss vorbereitet wurden,
offiziell an den Ausschuss übermitteln müssen, da die Vorlage dieser
Schulungsunterlagen klar und eindeutig vom Untersuchungsgegenstand
umfasst ist. Das Innenministerium beharrt jedoch weiterhin auf seiner
Position und begeht damit einen Rechtsbruch, mit dem das Parlament
umgangen wird.
„Das Ultimatum ist ausgelaufen und Karner hat nichts geliefert.
Er und die ÖVP sitzen es aus, so wie Karner und seine Partei alles
aussitzen, was für sie unangenehm werden könnte und das sogar um den
Preis, dass die Exekutive die Legislative aushebelt“, so Hafenecker.
„Ein Innenminister, der sich weigert, dem Parlament ein Dokument
vorzulegen, dessen Existenz er selbst bestätigt hat, blockiert die
parlamentarische Aufklärung als solche. Das ist ein Frontalangriff
auf die Gewaltentrennung in diesem Land.“
Bereits bei seiner Pressekonferenz am 13. Juli hatte Hafenecker
das ihm von einem Whistleblower zugespielte Papier als „perfiden
Fragenabwehrbaukasten“ und „Anleitung zum Mauern“ bezeichnet. Mit
Steuergeld sei ein Leitfaden zur systematischen Aussageverweigerung
finanziert worden, mit dem Beamte darin geschult wurden, den
Untersuchungsausschuss als „politisches Tribunal“ abzutun und Fragen
mit einstudierten Textbausteinen abzuwehren.
„Wenn ein Innenministerium seine eigenen Bediensteten mit
Anwaltskanzleien nahe der Regierungspartei darauf trainieren lässt,
wie man dem Parlament möglichst wenig sagt, dann hat das mit einer
demokratischen parlamentarischen Republik im Jahr 2026 nichts mehr zu
tun“, erklärte Hafenecker. „Diese Methoden kennen wir aus einer Zeit,
die in Österreich eigentlich überwunden sein sollte. Der
Austrofaschismus ist vorbei, Herr Karner. Das Parlament ist keine
lästige Formalität, die man mit Rechtsgutachten wegorganisiert.“
Da Karner die gesetzte Frist verstreichen ließ, stellt die FPÖ
das Dokument noch heute dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung.
„Wenn der Minister sich weigert, seiner Vorlagepflicht nachzukommen,
dann tun wir es eben für ihn. Wir übergeben die Unterlage noch heute
dem Ausschuss, damit endlich das geprüft werden kann, was Karner seit
Wochen verhindern will“, so Hafenecker. „Karner kann sich auf einen
heißen Herbst gefasst machen, wir werden diesen Anschlag auf die
Aufklärungsarbeit des Parlaments nicht durchgehen lassen.“