Wien (OTS) – Als einen „wichtigen Tag für den Rechtsstaat und die
Grund- und
Freiheitsrechte“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Christian Hafenecker, MA, die Ansetzung der öffentlichen Verhandlung
des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) über die Messengerüberwachung für
den 22. Juni 2026. Die FPÖ hatte gemeinsam mit den Grünen eine
Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingebracht. Für Hafenecker
sei dies ein „Tag der Wahrheit für die Freiheit in Österreich“.
„Unsere Beschwerde war ein Akt demokratiepolitischer Notwehr gegen
den totalitären Überwachungswahnsinn der Verlierer-Ampel. Dass die
Höchstrichter nun öffentlich verhandeln, zeigt den Ernst der Lage und
ist eine erste schallende Ohrfeige für die freiheitsfeindliche
Politik der Systemparteien, die dem ÖVP-Innenminister Karner den
Generalschlüssel zu den Handys der Bürger geben wollen“, so
Hafenecker.
Der freiheitliche Generalsekretär warnte erneut vor den
katastrophalen Folgen der Messengerüberwachung: „Die
Überwachungssoftware muss die Regierung von privaten Anbietern aus
dem Ausland zukaufen. Dadurch besteht dann die große Gefahr, dass
Daten der Nutzer in deren Hände gelangen. Es ist auch alles andere
als lebensfremd, dass das Wissen über die Sicherheitslücken bei den
Endgeräten ebenso zugekauft werden muss – wahrscheinlich von dubiosen
Anbietern. Man stelle sich das nur einmal vor: Anstatt
Sicherheitslücken zu schließen und unsere digitale Infrastruktur zu
schützen, kauft die Verlierer-Koalition bei dubiosen Firmen
Programme, die genau diese Lücken ausnutzen. Damit droht nicht nur
der Abfluss intimster Daten der Bürger, sondern die Verlierer-Ampel
setzt damit auch die Cybersicherheit sensibler Bereiche wie etwa von
Krankenhäusern oder Energieversorgern aufs Spiel!“
Die Argumentation der Regierung, mit der Überwachung den
islamistischen Terror bekämpfen zu wollen, sei für Hafenecker eine
„durchsichtige und verlogene Ausrede“. „Im gesamten Gesetz findet
sich kein einziges Mal der Begriff ‚Islamismus‘. Stattdessen hat man
Gummiparagraphen wie ‚verfassungsgefährdende Angriffe‘ geschaffen, um
potenziell jeden Kritiker der Regierung zum Staatsfeind stempeln und
total überwachen zu können. Die unseligen Corona-Jahre haben gezeigt,
wie schnell das Establishment bereit ist, friedliche Bürger zu
diffamieren. Dieser Orwellsche Albtraum muss gestoppt werden, bevor
er überhaupt beginnt“, erklärte Hafenecker. Die Erfahrungen aus
anderen europäischen Ländern, in denen solche Werkzeuge
missbräuchlich gegen Journalisten und Oppositionelle eingesetzt
wurden, seien eine düstere Warnung.
Abschließend stellte Hafenecker klar: „Wir Freiheitliche werden
es niemals akzeptieren, wenn die Systemparteien die Österreicher zu
gläsernen Untertanen eines allmächtigen Überwachungsstaates machen
wollen. Die Messengerüberwachung ist aber genau ein Schritt in diese
unselige Richtung. Das Recht auf Privatsphäre und auf freie
Meinungsäußerung ist das Fundament unserer Demokratie. Dieser
Spionageangriff der Regierung muss fallen!“