Wien (OTS) – Als „dreisten Versuch, die österreichische
Medienlandschaft nach dem
eigenen ideologischen Willen zu formen und kritische
Berichterstattung abzuwürgen“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär
und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, die von SPÖ-
Vizekanzler und Medienminister Babler präsentierte Studie zur
„Journalismusförderung“. Das sei kein Plan zur Rettung der
Medienvielfalt, sondern ein Angriff auf die Pressefreiheit,
finanziert mit dem Geld der Steuerzahler.
„Unter dem Deckmantel des ‚Qualitätsjournalismus‘ will sich die
in den Seilen hängende Verlierer-Ampel eine willfährige
Hofberichterstattung heranzüchten. Nichts anderes steckt dahinter,
wenn sich Regierungsvertreter wie Babler allen Ernstes anmaßen, zu
entscheiden, was qualitätsvoller Journalismus ist und was nicht.
Dieses Modell der Medienförderung riecht von hinten bis vorne nach
einem Pressefreiheitsverständnis à la DDR!“, so Hafenecker, für den
auch die angeblich „politikferne Expertenkommission“, die über die
Förderungsvergabe entscheiden solle, nur ein Feigenblatt sei: „Was
die Systemparteien unter unabhängigen Experten verstehen, haben wir
in der Corona-Zeit gesehen und bekommen es fast täglich im ORF
vorgeführt. ‚Experte‘ ist für sie jeder, der die Meinung der
Regierung vertritt, und förderwürdig wird jedes Medium sein, das der
Regierung genehm berichtet. Kritische, alternative Medien werden
wieder ausgeschlossen und diffamiert.“
Besonders skandalös seien für den freiheitlichen Mediensprecher
auch die Hintergründe der präsentierten Studie. Für eine Summe von
93.600 Euro Steuergeld sei der Auftrag ausgerechnet an das Medienhaus
Wien des als SPÖ-nah geltenden Andreas Kaltenbrunner gegangen:
„Besonders pikant ist, dass ein hochrangiger Kabinettsmitarbeiter von
Babler seine Masterarbeit bei Kaltenbrunner verfasst hat, der in den
1980er Jahren übrigens Redakteur beim SPÖ-Parteiorgan
‚Arbeiterzeitung‘ war. Das ist ein Lehrbuchbeispiel für rote
Freunderlwirtschaft. Über die Unabhängigkeit und Objektivität dieser
Studie braucht man gar nicht erst zu diskutieren“, erklärte
Hafenecker und weiter: „Wir Freiheitliche werden diesen
Frontalangriff auf die Pressefreiheit auf Steuerzahlerkosten nicht
einfach hinnehmen. Anstatt zehntausende Euro für parteinahe
Gefälligkeitsstudien aus dem Fenster zu werfen, braucht es eine
Medienpolitik, die faire und transparente Rahmenbedingungen für alle
schafft – nicht nur für die Freunde der Regierung!“