Wien (OTS) – „Diese Diskreditierung eines befreundeten Nachbarlandes
mit den immer
selben unwahren Vorwürfen ist eines österreichischen Staatsoberhaupts
schlichtweg nicht würdig und sein moralischer Zeigefinger auch nicht
mit seiner sonstigen Amtsführung vereinbar. Denn das, was
Bundespräsident Van der Bellen Ungarn vorwirft, passiert in
Österreich tatsächlich – mit seinem Segen aus der Hofburg!“,
kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA
die gestrige Rede des Bundespräsidenten am Europäischen Forum
Alpbach, in welcher sich dieser dazu verstieg, Ungarn faktenwidrig
der Beschneidung der Medienfreiheit, der Untergrabung von Rechtsstaat
und Justiz sowie der Einschränkung der Grundrechte zu bezichtigen.
Geradezu grotesk mute es an, wenn Van der Bellen Ungarn seinen
Status als Demokratie absprechen wolle. „Er selbst hat sich nach der
letzten Nationalratswahl geweigert, Herbert Kickl als Chef der von
den Bürgern zur stimmenstärksten gewählten Partei den
Regierungsbildungssauftrag zu erteilen und sich Zurufen der EU-
Eliten, insbesondere des EVP-Chefs Weber, gefügt. Wer im eigenen Land
den Willen der Wähler, des obersten Souveräns in einer Demokratie,
grob missachtet und bis zur Unkenntlichkeit uminterpretieren will,
sollte anderen keine Ratschläge erteilen“, erklärte der Hafenecker,
der auch Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn ist.
Tatsächlich höhle die Regierung in Österreich auch seit Jahren
die Medienfreiheit immer weiter aus und versuche, „sich mit
millionenschweren und willkürlich vergebenen Inseraten sowie
Förderungen genehme Berichterstattung auf Steuerzahlerkosten“ zu
erkaufen, während sie im Gleichschritt mit der EU unter dem
Deckmantel des „Kampfes gegen Hass im Netz“ oder angeblicher
Desinformation die „Zensurschraube“ immer härter anziehe. „Dazu kommt
noch der ORF, der längst zu einem über Zwangsgebühren finanzierten
Regierungs- und Systemlautsprecher umgebaut wurde. Debanking,
Diffamierung bis hin zur Kriminalisierung nicht-systemkonformer,
alternativer Medien sind mittlerweile zum Alltag geworden. Und zu
alledem hört man von Bundespräsident Van der Bellen nichts, außer
wohlwollendes Schweigen!“, so der freiheitliche Generalsekretär.
Auch hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Grundrechte
hätte der Bundespräsident als „Hüter der Verfassung“ aktuell und in
der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Gelegenheiten gehabt, sein Wort
zu erheben und einzuschreiten: „Das Corona-Zwangsregime mit den
größten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte in der Zweiten
Republik wurde von Van der Bellen genauso abgenickt wie die laufende
Aushöhlung unserer in der Verfassung verankerten Neutralität durch
die Einheitsparteien. Was den Zustand unseres Justizsystems
anbelangt, sei nur an den Fall Pilnacek erinnert, der unbedingt
aufgeklärt werden muss! Wer als Staatsoberhaupt so viel dringenden
Handlungsbedarf im eigenen Land hat, sollte nicht mit falschen
Vorhaltungen über die Grenze in unser Nachbarland schauen!“
Was die österreichische Regierung von der ungarischen vor allem
unterscheide, sei der Umstand, dass in Ungarn die eigene Bevölkerung
an erster Stelle stehe, während die „Verlierer-Ampel“ gegen die
Österreicher arbeite. „Deshalb ist Ungarn auch ein Dorn im Auge von
Systempolitikern wie Van der Bellen, weil sie genau wissen, dass sich
die Menschen auch bei uns einen Stopp der illegalen
Masseneinwanderung, Normalität statt linker Regenbogen-Wokeness, ein
leistbares Leben und Sicherheit erwarten, sie aber aus ideologischer
Verblendung das genaue Gegenteil schaffen!“, erklärte NAbg. Christian
Hafenecker, MA.