Wien (OTS) – „Was SPÖ-Medienminister Babler jetzt als große Reform
verkauft, ist
in Wahrheit ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Eine Gagengrenze
im ORF löst kein einziges strukturelles Problem – sie kaschiert nur
die wahren Missstände“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und
Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, die aktuellen Pläne
von SPÖ und NEOS.
„Das Problem im ORF sind nicht einzelne Gehälter, sondern ein
tief verankertes System aus parteipolitischer Einflussnahme,
Versorgungsposten und fehlender Objektivität. Wer hier nur an den
Gehältern herumdoktert, will das System nicht verändern, sondern
retten“, so Hafenecker.
Besonders scharf kritisierte Hafenecker, dass die angekündigte
Gagengrenze die Realität bewusst ausblende: „Die zahlreichen
bestehenden Altverträge bleiben von dieser angeblichen Obergrenze
völlig unangetastet. Das heißt im Klartext: Die großen Gagenkaiser im
ORF kassieren weiter wie bisher – finanziert durch Zwangsgebühren der
Bevölkerung. Genau das zeigt, wie wenig ernst es SPÖ und NEOS mit
echter Reform ist.“
Auch die Diskussion über eine Verkleinerung des Stiftungsrats sei
laut Hafenecker nichts als Augenwischerei: „Ob 35 oder 12 Mitglieder
– solange die gleichen Parteien ihre Leute hineinschicken, bleibt der
ORF ein politisches Machtinstrument. Hier wird nur an der Oberfläche
herumgeschraubt.“
In diesem Zusammenhang verwies Hafenecker auch auf aktuelle
Vorwürfe rund um mögliche Interventionen und Verflechtungen: „Der
bekannt gewordene Ärztekammer-Komplex zeigt exemplarisch, wie eng
Netzwerke reichen und wie sensibel Berichterstattung offenbar
beeinflusst wird. Gerade hier wäre lückenlose Aufklärung notwendig –
stattdessen erleben wir Wegschauen und Abwiegeln.“
Kritisch sieht Hafenecker auch das Verhalten in den ORF-Gremien:
„Wenn selbst brisante Vorgänge und Beschwerden nicht konsequent
aufgearbeitet werden, sondern der Eindruck entsteht, dass das System
eher geschützt als kontrolliert wird, dann ist das ein massives
Problem für die Glaubwürdigkeit des ORF.“
Für die FPÖ sei klar: „Die Bürger zahlen zwangsweise für einen
Rundfunk, der immer weniger mit objektiver Berichterstattung zu tun
hat. Gleichzeitig werden Verflechtungen und mögliche Interventionen
weiter unter den Teppich gekehrt. Genau hier müsste angesetzt werden
– nicht bei kosmetischen Maßnahmen.“
„Wenn Babler es ernst meint, dann braucht es endlich echte
Transparenz, ein Ende des parteipolitischen Proporzes und eine
grundlegende Reform des gesamten Systems. Alles andere ist nur ein
weiteres Kapitel im Täuschungsversuch gegenüber den Gebührenzahlern“,
betonte Hafenecker.
Abschließend stellte Hafenecker klar: „Solange Altverträge
unangetastet bleiben, brisante Netzwerke nicht aufgeklärt werden und
Verantwortungsträger das System schützen, ist jede Gagengrenze nichts
anderes als ein politisches Feigenblatt. Die FPÖ wird diese
Scheinreformen weiter klar benennen und echte Aufklärung einfordern.“