Wien (OTS) – Als „Frontalangriff auf die Meinungs- und
Informationsfreiheit junger
Menschen“ kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher
NAbg. Christian Hafenecker, MA die medial kolportierte Einigung der
Verlierer-Ampel auf ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige.
„Der Jugendschutz ist für die Systemparteien nur ein Feigenblatt. In
Wahrheit geht es ihnen um Regierungsschutz vor kritischen Meinungen
und freiem Diskurs, zu dem junge Menschen durch soziale Medien Zugang
erhalten und dort auch selbst daran teilhaben können. Nur aus diesem
einen Grund schwingen sie jetzt wieder den Zensurhammer!“
Gehe es nach der Verlierer-Ampel, sollten sich junge Menschen
offenbar nur noch über mit Inseratenmillionen und üppigen Förderungen
finanzierte Mainstream-Medien oder die „Regierungspropagandaanstalt“
ORF informieren dürfen. „Anstatt unsere Jugendlichen als freie,
mündige Bürger heranwachsen zu lassen, wollen ÖVP, SPÖ und NEOS sie
auf die Schiene ‚betreuten Denkens‘ trimmen, wo sie ein nach dem
Belieben der Einheitsparteien vordefinierter Meinungskorridor
erwartet. Wenn die Regierung sagt, welche Medien gut und welche
schlecht sind, dann wird Widerstand zur Pflicht“, so der
freiheitliche Mediensprecher weiter.
Den „autoritären Ungeist“ dieses Vorhabens unterstreiche die
Forderung von ÖVP-Kanzler Stocker nach einer Klarnamenpflicht im
Internet: „Das wäre das endgültige Aus für die Meinungsfreiheit im
Netz. Nicht die sozialen Medien sind das Problem, sondern eine
Regierung, die dem eigenen Volk ein bereits an Paranoia erinnerndes
Misstrauen entgegenbringt, es kontrollieren und seine Grundrechte
einschränken will!“