Wien (OTS) – ÖVP-Mann Hanger nützt offenbar das entstandene Vakuum im
ÖVP-
Generalsekretariat (Marchetti weg, Gstöttner noch nicht im Amt), um
sich zu profilieren – wenn auch mit bescheidenem Erfolg, so FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker: „Ich habe dem Kollegen
Hanger schon gestern erklärt, dass er Aufklärung rund um das BVT-
Konvolut ausschließlich in der eigenen Partei und bei Wolfgang
Sobotka finden wird – und trotzdem reitet er heute schon wieder aus,
um haltlose Anpatzversuche zu starten. Ich empfehle ihm das Studium
der Protokolle des BVT-Untersuchungsausschusses, in denen Herbert
Kickl unter Wahrheitspflicht alles gesagt hat, was es zu sagen gibt.
Faktum ist: Das BVT-Konvolut war offenbar eine ÖVP-SPÖ-Kooperation
zwischen Martin Weiss und dem SPÖ-Mann Egisto Ott. Es ist unter der
Amtszeit von Innenminister Sobotka entstanden und wurde auch damals
schon breit verteilt – an die Staatsanwaltschaft, an mehrere Parteien
und auch an Journalisten. Damit hat Herbert Kickl nichts zu tun!“
Die heute geäußerte Kritik Hangers an der Hausdurchsuchung im
BVT, die vom OLG Wien als rechtswidrig eingestuft wurde, ist eine
Kritik an der WKStA, die diese Hausdurchsuchung angeordnet hat,
nachdem sie zur Auffassung gekommen ist, dass die Vorwürfe diesen
Schritt rechtfertigen.
„Und warum Herr Ott unter Innenminister Kickl überhaupt noch in
Amt und Würden war, das können nur Ex-Innenminister Sobotka und Ex-
BVT-Chef Gridling erklären. Faktum ist: Weder Sobotka noch Gridling
haben Herbert Kickl über die augenscheinlichen Probleme mit Herrn Ott
wegen des Verdachts der Spionage in Kenntnis gesetzt“, so Hafenecker,
der abschließend betonte, dass die Märchen des „Aushilfs-
Generalsekretärs der ÖVP“ auch im Sommerloch nicht an Wahrheit
dazugewinnen.