Wien (OTS) – „Die Verlierer-Ampel setzt die Bevölkerung dem
Spritpreiswucher nicht
nur eiskalt aus, sie kassiert sie über die CO2-Steuer, die
Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer auch noch gnadenlos ab,
anstatt sofort einzugreifen und für Entlastung zu sorgen. Dass
Tankstellen nun nur mehr dreimal pro Woche die Preise an der
Zapfsäule erhöhen dürfen, ist daher die blanke Verhöhnung dieser
Verlierer-Ampel gegenüber allen Autofahrern und Pendlern!“, übte
heute FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian
Hafenecker, MA scharfe Kritik an den aktuellen Beschlüssen im
Ministerrat und erneuerte die freiheitliche Forderung nach einer
sofortigen Abschaffung der CO2-Steuer sowie massiven Senkungen der
Mineralölsteuer sowie der Mehrwertsteuer.
Ein Faktencheck ergibt zudem: SPÖ-Finanzminister Marterbauer kann
nicht richtig rechnen. Via Facebook versuchte er gestern, die unter
den Spritpreisen leidenden Österreicher zu beruhigen, indem er
behauptete, bei einem Anstieg von 20 Cent pro Liter verdiene der
Staat „nur“ 1,3 Cent pro Liter an zusätzlichen Steuereinnahmen, was
monatlich ein Plus von rund 10 Millionen Euro für den Staat bedeute.
Hafenecker: „Jeder nur halbwegs talentierte Schüler kommt beim
Nachrechnen drauf, dass die Mehreinnahmen nicht bei 1,3 Cent, sondern
bei rund 3 Cent pro Liter liegen, wenn der Spritpreis um 20 Cent an
der Zapfsäule steigt. Das Plus für den roten Finanzminister ist
deshalb um einiges höher – in Wahrheit haben wir es mit einer
versteckten Steuererhöhung zu tun, die der Finanzminister hier
durchzieht. Und dann spricht Marterbauer auch noch davon, dass er
‚Fakten‘ klarstellen will. Das ist an Peinlichkeit nicht zu
überbieten!“
Mit ihrer beharrlichen Weigerung, Maßnahmen gegen die
explodierenden Treibstoffpreise zu setzen, hänge die Regierung den
Menschen zudem eine massive Steuererhöhung über die Hintertür um.
„Das Regierungsversagen bei den Treibstoffpreisen ist also der
nächste Belastungshammer von Stocker, Babler und Meinl-Reisinger
gegen die Österreicher!“, so Hafenecker weiter. In Nachbarländern
Österreichs, wie etwa Tschechien oder Slowenien, seien die
Treibstoffpreise weit billiger als bei uns, zudem hätten
beispielsweise in Ungarn oder Kroatien die dortigen Regierungen
bereits Maßnahmen gegen den Preisanstieg getroffen: „Das zeigt zum
einen, dass die Treibstoffpreisexplosion durch hohe Steuern zum
großen Teil hausgemacht ist und andere Regierungen im Gegensatz zur
Verlierer-Ampel ihrer Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung
nachkommen!“
Der FPÖ-Verkehrssprecher betonte dazu, dass hohe Treibstoffpreise
nicht nur Menschen an der Zapfsäule in die Verzweiflung stürzen
würden, sondern auch die Teuerung in allen Bereichen anfeuern würden:
„Jedes Produkt, das zum Beispiel mit einem LKW transportiert wird,
wird durch hohe Spritpreise aufgrund steigender Transportkosten
teurer. Das heißt, nicht nur der Weg mit dem Auto zum Supermarkt wird
dadurch teurer, sondern auch der dortige Einkauf. Die Österreicher
zahlen also doppelt und dreifach drauf und werden von der Verlierer-
Ampel unbarmherzig abgezockt. Der sofortige Rücktritt von Stocker,
Babler, Meinl-Reisinger und Co ist längst überfällig, damit die
Bevölkerung bei Neuwahlen eine FPÖ-geführte Regierung mit einem
Volkskanzler Herbert Kickl sicherstellen kann, die in einer Situation
wie der aktuellen genau wüsste, was zu tun ist – nämlich für
Entlastung zu sorgen!“, erklärte Hafenecker.