Wien (OTS) – „Was sich derzeit in der Ukraine abspielt, ist ein
ungeheuerlicher
Angriff auf die Pressefreiheit und ein weiterer Beleg dafür, wie weit
sich das Selenskyj-Regime bereits von demokratischen Grundstandards
entfernt hat“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher
NAbg. Christian Hafenecker, MA zur Festsetzung des ORF-Kameramanns
Andrij Neposedov durch das ukrainische Militär: „Ein
Medienmitarbeiter, der mit ORF-Korrespondent Wehrschütz im Einsatz
war, wird rechtswidrig verschleppt, misshandelt und trotz ärztlich
bestätigter Wehrdienstuntauglichkeit unter Druck gesetzt, erneut an
die Front zu gehen – das ist ein Skandal sondergleichen.“ Hafenecker
kündigte dazu auch eine Anfrage an NEOS-Außenministerin Meinl-
Reisinger an, von der er genauso wie von Bundespräsident Van der
Bellen „volle Aufklärung und klare Kante gegenüber Kiew“ forderte:
„Laut Medienberichten reiste die Gattin des Bundespräsidenten
gemeinsam mit NEOS-Bildungsminister Wiederkehr jüngst in die Ukraine.
Van der Bellen muss auch Rede und Antwort stehen, ob sie als ‚First
Lady‘ dabei die Gelegenheit wahrgenommen hat, die Festsetzung des
Kameramanns zu thematisieren!“
Hafenecker betonte, dass dieser Vorfall auch eine klare Botschaft
an die österreichische Bundesregierung sei: „Van der Bellen, Stocker,
Babler, Meinl-Reisinger und Co. überschlagen sich mit
Freundschaftsbekundungen an Kiew, blenden aber systematisch aus, dass
dort Journalisten willkürlich verschleppt und Menschenrechte mit
Füßen getreten werden. Sind das die angeblichen europäischen oder
westlichen Werte, die das Selenskyj-Regime laut diesen Herrschaften
vermeintlich verteidigt? Wer angesichts solcher Vorgänge weiter
Milliarden überweist und gleichzeitig unsere Neutralität preisgibt,
macht sich mitschuldig.“
Ein Land, das EU-Mitglied werden wolle, müsse demokratische
Grundrechte respektieren – und dazu zähle vor allem die
Pressefreiheit. „Der Fall Neposedov zeigt eindrucksvoll, wie sehr die
ukrainische Führung in Panik vor dem eigenen Soldatenmangel agiert
und mittlerweile selbst nicht mehr davor zurückschreckt, Journalisten
und Medienmitarbeiter einzuziehen“, so Hafenecker, der einmal mehr
auch die Doppelmoral der heimischen „Systemmedien“ kritisierte. „Wenn
es in Ungarn oder Polen einen vergleichbaren Fall gäbe, würden ORF
und Co. Sondersendungen fahren. Hier aber herrscht dröhnendes
Schweigen – ein weiterer Beweis für die Schlagseite der
Berichterstattung“, folgerte der freiheitliche Mediensprecher daraus.
Hafenecker forderte daher eine umgehende Intervention des
Außenministeriums und des Bundespräsidenten. „Die österreichische
Bundesregierung ist in der Pflicht, sofort für die Freilassung des
Kameramanns einzutreten und klarzustellen, dass Österreich nicht
länger bereit ist, ein Regime zu unterstützen, das die Grundrechte
mit Füßen tritt. Neutralität heißt nicht, sich in eine solche
Parteinahme hineinzuzwingen. Neutralität heißt, sich für die eigenen
Interessen, für die Pressefreiheit und für die Sicherheit der
Österreicher einzusetzen. Genau das werden wir Freiheitliche
weiterhin einfordern – auch gegen den Widerstand der schwarz-rot-pink
-grünen Einheitsfront“, so Hafenecker abschließend.