Wien (OTS) – „Was wir heute im Pilnacek-Untersuchungsausschuss erlebt
haben, ist
ein handfester Skandal: Beweise werden gesichert, aber offenbar
bewusst nicht ausgewertet – und gleichzeitig leidet ein ÖVP-naher
Personalvertreter plötzlich an akuter Amnesie!“ Mit diesen Worten
reagierte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian
Hafenecker, MA, auf die heutige Befragung eines IT-Technikers aus dem
Bundeskriminalamt.
Im Zentrum der Kritik steht die völlige Abwesenheit jeder
inhaltlichen Analyse der sichergestellten Daten: „Ein IT-Techniker
bestätigt unter Wahrheitspflicht, dass sein Auftrag lediglich darin
bestand, die Daten der Pilnacek-Smartwatch zu sichern – nicht sie
auszuwerten. Gleichzeitig wurde eigens Software für genau diese
Analyse angeschafft. Das bedeutet: Die Beweise liegen am Tisch, die
Werkzeuge sind vorhanden – aber niemand wertet sie richtig aus. Das
ist kein Behördenfehler, das ist systematisches Wegschauen!“
Besonders brisant sei die Rolle der Auskunftsperson selbst: „Wir
reden hier nicht von irgendeinem unbeteiligten Techniker, sondern von
einem ÖVP-nahen Personalvertreter. Und genau dieser Mann kann sich im
Ausschuss plötzlich nicht mehr an die Inhalte eines Telefonats mit
dem Chefermittler erinnern – obwohl dieses erst vor zwei Tagen
stattgefunden hat. Spätestens als dann noch herauskam, dass dieser
Beamte vom Ministerium bereits im Jänner für seine Befragung
‚geschult‘ wurde, lange bevor wir im Ausschuss überhaupt seinen Namen
kannten, war klar: Hier wird nicht aufgeklärt, hier wird die
Aufklärung gezielt sabotiert! Woher wusste das Ministerium, dass
genau dieser Mann eine Schlüsselfigur sein wird und vorbereitet
werden muss? Das ist keine Gedächtnislücke, das ist ein politisches
Alarmsignal!“
Auch der Umgang mit den sensiblen Daten sei erschütternd. „Die
sichergestellten Daten werden auf einen USB-Stick kopiert und ohne
jedes Protokoll oder nachvollziehbare Dokumentation weitergereicht.
Es gibt keine klare Zuständigkeit, keine saubere Beweiskette und vor
allem keine richtige Auswertung. So zerstört man Vertrauen in den
Rechtsstaat“, so Hafenecker.
Für den freiheitlichen Fraktionsführer ergibt sich daraus ein
klares Gesamtbild: „Hier greift ein System ineinander: Beweise werden
nicht ausgewertet, Zuständigkeiten verwischt und zentrale Akteure
können sich plötzlich an nichts mehr erinnern. So verhindert man
Aufklärung, ohne formal etwas falsch zu machen – das ist die neue
Qualität der Vertuschung.“
Abschließend stellte Hafenecker klar: „Wenn Beweise vorhanden
sind, aber bewusst nicht analysiert werden, und gleichzeitig
Schlüsselfiguren selektiv ihr Gedächtnis verlieren, dann ist das kein
Zufall mehr, sondern ein politischer Skandal ersten Ranges. Dieses
System der organisierten Verantwortungslosigkeit im ÖVP-geführten
Innenministerium muss beendet werden. Wir fordern lückenlose
Aufklärung, klare Verantwortlichkeiten und endlich die vollständige
Auswertung aller sichergestellten Daten!“