Wien (OTS) – Nachdem der mediale Mainstream weiterhin die
„Enthüllung“ von ORF und
„Standard“ über eine angebliche Beobachtung parlamentarischer
Mitarbeiter der FPÖ durch den Verfassungsschutz abfeiert und die
politischen Gegner alles tun, um diese Geschichte zu einer Kampagne
aufzublasen, ist es Zeit, den Kern der angeblichen „Enthüllung“
herauszuarbeiten. Dazu weist FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher
NAbg. Christian Hafenecker, MA auf folgende Passagen aus der
Berichterstattung hin.
Weder der ORF noch der Standard nannten bisher eine konkrete
Quelle dafür, dass parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ vom
Verfassungsschutz beobachtet würden. Beide Medien stellen dies
lediglich als Ergebnis ihrer Recherchen dar. Die Information, wonach
zwischen zehn und zwanzig Mitarbeiter betroffen seien, schreibt der
ORF „gut informierten Sicherheitskreisen“ zu – ohne auch nur
näherungsweise anzudeuten, wer das sei. „Der Standard“ wiederum muss
offen bekennen: „Offiziell will das Innenministerium solche Zahlen
nicht kommentieren.“
„Die zitierten Passagen machen deutlich, dass es keinerlei
Bestätigung für eine Beobachtung von oder gar für eine Gefährdung
durch parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ gibt. Die alarmistischen O
-Töne, die der ORF dazu von diversen Interviewpartnern eingesammelt
hat, entbehren also jeder Grundlage. Man könnte sagen: Der ORF hat
diese Leute in eine Geschichte hineingetrieben, die es gar nicht
gibt“, so Hafenecker. Denn im Kern könne auf Basis der Berichte nicht
ausgeschlossen werden, dass der Anlass dafür entweder von den
„recherchierenden“ Medien gänzlich selbst konstruiert oder aber durch
einen bewusst Richtung Medien geschickten „Hinweisgeber“ aus den „gut
informierten Sicherheitskreisen“ losgetreten wurde.
Jedenfalls würden der ORF und der „Standard“ mit ihren
hysterischen Berichten auf den Spuren des berüchtigten deutschen
Faktenverdreher-Portals „Correctiv“ wandeln. Diesem sei nämlich
bereits gerichtlich nachgewiesen worden, dass es eine patriotische
Zusammenkunft in Potsdam, bei der es um Remigration – also die
Rückführung von nicht aufenthaltsberechtigten, insbesondere
kriminellen Ausländern in ihre Heimat – ging, zu einem Masterplan zur
Abschiebung ausländischstämmiger deutscher Staatsbürger verdreht
habe.
„Genau diese Strategie wird hier auch von den beiden
österreichischen Medien angewendet: Dass Personen, die sich für die
Freiheitlichen engagieren, patriotisch eingestellt sind und daher
patriotische Projekte unterstützen, ist ja ein offenes Geheimnis und
beim besten Willen kein Grund zu medialer Berichterstattung. Diesen
patriotischen Menschen jedoch zu unterstellen, sie würden durch ihren
Einsatz für unsere Heimat Österreich die Sicherheit gefährden, ist
völlig unzulässig. Dies hat mit Journalismus nicht das Geringste zu
tun, sondern ist ein Ausdruck von politischem Aktivismus, den man
einem der beteiligten ,Standard‘-Journalisten bereits gerichtlich
bestätigt attestieren darf und in dessen Nähe sich auch der
federführend tätige ORF-Redakteur aufgrund seiner politischen
Historie zweifellos befindet“, so der FPÖ-Generalsekretär und
Mediensprecher, der einmal mehr betont, dass die ORF-Haushaltsabgabe
für solche politische Hetzberichterstattung gegen die größte Wähler-
und damit Beitragszahler-Gruppe schleunigst abgeschafft werden müsse.
Eine tatsächliche Beobachtung von parlamentarischen Mitarbeitern
sei höchst unwahrscheinlich, zumal selbst in den mittlerweile
vergangenen 48 Stunden seit den ersten Berichten noch keine
Information dazu an die angeblich betroffenen Abgeordneten oder an
das Parlament ergangen sei. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ÖVP-
Innenminister Karner diese Beobachtung, die ein eklatanter Bruch der
Gewaltenteilung und damit unserer Verfassung wäre, zulassen würde. Da
könnte er ja gleich seine Rücktrittserklärung in ORF und ,Standard‘
inserieren und sich um die Wiedereröffnung des Dollfuß-Museums in
seiner Heimatgemeinde bemühen. Dessen ungeachtet ist Karner nach wie
vor in der Pflicht, diese von ORF und Co. sowie möglicherweise auch
von Mitarbeitern seines Ministeriums losgetretene Affäre endlich
aufzuklären und damit zu beenden“, so Hafenecker.