Wien (OTS) – Zum heutigen Nationalfeiertag öffnete das Parlament
seine Tore, um
den Bürgerinnen und Bürgern in der Säulenhalle einen direkten
Austausch mit den Parlamentsfraktionen zu ermöglichen. Überschattet
wurde dieses Fest der Demokratie jedoch vom verstörenden Auftreten
eines Kamerateams der Sendung „ORF-Report“, das sich insbesondere
rund um den Informationsstand der Freiheitlichen postiert hatte.
Zahlreiche Besucher wandten sich im Zuge dessen empört an die
Vertreter der FPÖ und berichteten von aufdringlichen Befragungen
durch die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. FPÖ-
Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA,
der selbst diese Vorgänge zum Teil mitbekommen hat, übte heute
scharfe Kritik an dieser Vorgehensweise.
Für Hafenecker sei das Verhalten des ORF-Teams an einem Tag, an
dem Österreich seine Demokratie, Freiheit und immerwährende
Neutralität feiere, ein absoluter Tiefpunkt: „Was sich heute in der
Säulenhalle des Parlaments abgespielt hat, ist eines öffentlich-
rechtlichen Rundfunks schlichtweg unwürdig. Anstatt über den
demokratischen Austausch zu berichten, haben sich die Herrschaften
vom ‚ORF-Report‘ wie politische Inquisitoren aufgeführt und vor allem
Besucher unseres FPÖ-Standes regelrecht belagert und bedrängt. Eine
aufgebrachte Bürgerin hat uns geschildert, sie habe sich ‚gefühlt wie
bei einem Verhör‘. Mit gezielten, suggestiven Fragen zu einem
angeblichen Links-Rechts-Konflikt hat der ORF heute versucht, bewusst
einen Keil in die Bevölkerung und sogar mitten durch Familien zu
treiben. Der Staatsfunk betreibt hier eine bösartige
gesellschaftliche Spaltung, wie wir sie in dieser perfiden Form seit
den dunkelsten Zeiten des Corona-Zwangsregimes nicht mehr erlebt
haben!“
Hinter dieser medialen Eskalation vermutete der freiheitliche
Mediensprecher ein gezieltes politisches Kalkül, das nur der ÖVP
dienen kann. Durch das künstliche Aufschaukeln von angeblichen
Extremen solle das politische Spielfeld manipuliert werden. „Der ORF
polarisiert und spaltet die Österreicher mit voller Absicht in
verfeindete Lager, nur damit sich die abgewirtschaftete ÖVP im
Anschluss als vermeintlich ausgleichende, bürgerlich-vernünftige
Kraft der Mitte inszenieren kann. Genau aus diesem Grund wollte die
Volkspartei auch ihren Wunschkandidaten in den ORF-
Generaldirektorssessel hieven. Sie braucht diesen willfährigen
Apparat, um angesichts früher oder später unweigerlich anstehender
Wahlen über den Zwangsgebühren-Staatsfunk ihre schäbige Propaganda
verbreiten zu können“, so Hafenecker.
Abschließend forderte der freiheitliche Mediensprecher die
sofortige Einstellung dieser politischen Agitation auf Kosten der
Zwangsgebührenzahler: „Die Österreicher haben es satt, über die
Haushaltsabgabe für Spaltung, Belehrung und einseitige Propaganda zur
Kasse gebeten zu werden. Das Parlament gehört den Bürgern und ist
kein Verhörzimmer für linke ORF-Aktivisten im Dienste der
Systemparteien. Wir Freiheitliche stehen als Schutzschild vor unserer
Bevölkerung und werden diesem politisch motivierten Treiben im
Staatsfunk mit einer tiefgreifenden ORF-Reform und der Abschaffung
der Zwangssteuer endgültig den Stecker ziehen! Jeder Österreicher
kann mit der Unterstützung unseres großen ORF-Volksbegehrens seine
Stimme genau dafür erheben.“
Die Unterstützung des ORF-Volksbegehrens ist auf jedem
Gemeindeamt oder digital über die Webseite des Innenministeriums mit
der ID Austria möglich. Alle Informationen sind unter www.orf-
volksbegehren.at zu finden.
