Wien (OTS) – „Der ORF hat auf allen seinen Kanälen die
Manipulationsmaschinen
wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn auf Hochtouren gestellt,
um die Menschen mit Anti-Orbán-Propaganda zuzudröhnen. Dabei sei den
linken Redakteuren am Küniglberg eines ins Stammbuch geschrieben:
Weder die Österreicher noch die Ungarn lassen sich von einem
zwangssteuerfinanzierten Systemfunk vorsetzen, welche Politik ‚gut‘
und welche ,böse‘ ist!“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Christian Hafenecker, MA die „täglichen Anti-Orbán-Sendungen“ des ORF
in Fernsehen und Radio, die nur ein Ziel verfolgen würden: „Nämlich
die Wahlentscheidung der rund 116.000 in Österreich lebenden
ungarischen Staatsbürger zu beeinflussen. Als Teil der Systemallianz
zeigt der ORF damit aber auch ganz klar, dass nicht einmal sie an den
Erfolg ihres Systemkandidaten glauben!“
Das Maß der Einmischung der EU und „aller anderen Tentakel des
anti-patriotischen, elitenhörigen und bürgerfeindlichen Systems“ in
den ungarischen Wahlkampf sei „ein einziger Skandal, der bei allen
Demokraten die Alarmglocken“ schrillen lassen müsse. „Man denke nur
an die Präsidentschaftswahl in Rumänien, wo die EU aktiv Einfluss auf
die dubiose Aufhebung des Ergebnisses des ersten Wahlgangs genommen
hat, weil dabei der ‚falsche‘ Kandidat gewonnen hat, oder an die
letzte Parlamentswahl in Polen. Es ist immer das gleiche Muster:
Unliebsamen, patriotischen Regierungen wird vorgeworfen, dass sie die
Demokratie, Grundrechte und den Rechtsstaat abbauen würden, dann wird
der EU-‚Rechtsstaatsmechanismus‘ als Disziplinierungskeule gegen das
ganze Land geschwungen und letztlich auch direkt in den Wahlkampf
eingegriffen. So funktioniert offenbar die ‚liberale Demokratie‘, die
sich die Eliten als neuen Überbegriff für ein System des betreuten
Denkens und Wählens ausgedacht haben, um damit den Willen der Bürger
zu unterwerfen“, so Hafenecker, der dieses „Drehbuch der
Manipulation“ mit Blick auf unser Nachbarland sezierte: „Akt eins ist
immer manipulatives Framing mit aus der Luft gegriffenen
Behauptungen, wonach etwa die Demokratie in Ungarn abgebaut, die
Meinungs- und Medienfreiheit beschränkt oder die unabhängige Justiz
ausgeschaltet worden wäre. Akt zwei ist die Sanktionskeule in Form
des ‚EU-Rechtsstaatsmechanismus‘ samt der Einfrierung von dem Land
zustehenden Geldern, die gegen Ungarn geschwungen werde. Akt drei
sind dann ‚plötzlich‘ mitten im Wahlkampf von sogenannten
‚Investigativjournalisten‘ veröffentlichte, teils mehrere Jahre alte
Telefonmitschnitte von Regierungsmitgliedern, die dann zum Skandal
hochgejazzt werden, ohne dass einer der selbsternannten
‚Qualitätsjournalisten‘ die Frage stellt, wer aus welchen Motiven
diese angefertigt hat. Akt vier sind schließlich handverlesene
‚Experten‘, die nicht selten aus einschlägigen NGOs stammen und als
willige Kronzeugen für die haltlosen Framinginhalte auftreten.“
Der freiheitliche Generalsekretär erinnerte in diesem
Zusammenhang an das Jahr 2000, als Österreich wegen der
Regierungsbeteiligung der FPÖ „zum ersten Opfer des
demokratiefeindlichen EU-Einmischungswahns“ geworden war: „Damals
wurden gegen unsere Heimat Sanktionen verhängt, weil die Menschen bei
der Nationalratswahl nicht so gewählt haben, wie es sich die
Brüsseler Zentralisten und ihre Wasserträger gewünscht haben. Das EU-
Establishment versuchte damit, die Österreicher einzuschüchtern und
in die Knie zu zwingen, woran es aber gescheitert ist. Trotzdem waren
diese Sanktionen die Geburtsstunde des ‚EU-Rechtsstaatsmechanismus‘,
weil damals die EU-Eliten erstmals einsehen mussten, dass ihre
zentralistische Agenda gegen die Nationalstaaten auf massiven
Widerstand stößt und sie dagegen ein Disziplinierungsmittel brauchen.
Aber auch damit werden sie keinen Erfolg haben – nicht in Österreich,
nicht in Ungarn oder sonstwo! Die Menschen holen sich ihre Länder und
ihr Europa zurück!“