Wien (OTS) – „ÖVP und SPÖ haben ihren abgekarteten Postenschacher in
aller
Öffentlichkeit also durchgezogen und den Wunschkandidaten von Stocker
und Marchetti in den ORF-Generaldirektorssessel gehievt. Ganz
Österreich wurde Zeuge eines unwürdigen Schauspiels und der völlig
enthemmten Schamlosigkeit der Systemparteien. Die heutige
Entscheidung ist daher kein Signal für einen Neuanfang, sondern die
Fortsetzung eines Systems, das von Postenschacher, parteipolitischen
Abhängigkeiten und der Absicherung von Machtstrukturen lebt“, so
reagierte FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian
Hafenecker, MA wenig überrascht auf die Inthronisierung von Clemens
Pig zum ORF-Generaldirektor durch die Vertreter der Systemparteien im
ORF-Stiftungsrat: „Von einer Wahl kann man da ja wirklich nicht
sprechen, höchstens mit einem nordkoreanischen Demokratieverständnis,
denn der Gewinner stand von Anfang an fest. Österreichs Kanzler und
sein Propagandaminister haben sich durchgesetzt.“
Bereits im Vorfeld sei die Generaldirektorenwahl von Gerüchten
über politische Absprachen, einen Sideletter zwischen ÖVP und SPÖ
sowie parteipolitische Einflussnahme begleitet gewesen. „Wenn die
wichtigsten Personalentscheidungen bereits Wochen vor der
eigentlichen Wahl in Medienberichten vorweggenommen werden und das
Ergebnis kaum mehr überrascht, dann hat das mit einem transparenten
Auswahlverfahren wirklich gar nichts mehr zu tun. Dann wird lediglich
nachvollzogen, was die Systemparteien hinter verschlossenen Türen
längst ausgemacht haben“, so Hafenecker.
Besonders brisant sei, dass die Entscheidung in einer Zeit falle,
in der das Vertrauen der Bevölkerung in den ORF massiv gelitten habe.
„Der ORF hat sich in den vergangenen Jahren immer stärker von seinem
öffentlich-rechtlichen Auftrag entfernt und sich stattdessen zum
Regierungspropagandafunk entwickelt. Kritische Berichterstattung
gegenüber der Regierung findet nur sehr selektiv statt, während
freiheitliche Positionen regelmäßig diffamiert, verzerrt oder
ausgegrenzt werden. Sogar zu einer Fake-News-Kampagne gegen die FPÖ
hat man sich jüngst hinreißen lassen, die aber voll ‚aufgeblattelt‘
werden konnte“, erinnerte Hafenecker etwa an zahlreiche
Fehlleistungen in der politischen Berichterstattung. „Wer geglaubt
hat, mit einem neuen Generaldirektor würde endlich eine echte Reform
des ORF eingeleitet werden, wird heute eines Besseren belehrt. Der
Küniglberg bleibt ein Selbstbedienungsladen der Systemparteien. Die
Zwangsgebührenzahler müssen weiterhin einen Apparat finanzieren,
dessen Führungsspitze nach parteipolitischen Interessen und nicht
nach journalistischer Unabhängigkeit besetzt wird“, kritisierte
Hafenecker.
Der freiheitliche Mediensprecher kündigte an, den Druck für eine
grundlegende ORF-Reform weiter zu erhöhen: „Die heutige Wahl zeigt
einmal mehr, dass kosmetische Korrekturen nicht ausreichen. Der von
den Systemparteien ruinierte ORF muss mit einer Totalreform komplett
neu aufgesetzt werden. Und zwar als gertenschlanker Grundfunk – ohne
jegliche Zwangsgebühren, ohne politische Einflussnahme, ohne links-
woke Indoktrinationsberichterstattung, ohne Luxusgagen und ohne
Privilegien! Ein verschlankter ORF muss den Bürgern dienen und nicht
den Machtinteressen von ÖVP und SPÖ oder des übrigen Systems! Heute
mag das System bei dieser Wahlsimulation noch einmal am Küniglberg
gewonnen haben, nach der nächsten Nationalratswahl wird aber eine FPÖ
-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl dort
alle sauren Wiesen im Sinne der Österreicher trockenlegen.“