Wien (OTS) – „Diese Aussendung wirkt, als wäre sie am Ende eines
feuchtfröhlichen
Frühschoppens direkt aus dem Bierzelt abgeschickt worden – anders ist
dieses Maß an Realitätsverweigerung nicht zu erklären. Kollege Hanger
hat offenbar nicht verstanden, worum es geht: Niemand ‚will‘ einen
Folterknecht zurückholen. Die FPÖ stellt fest, dass ein
österreichisches Gericht acht Jahre Haft verhängt hat, und dass
dieser Mann seiner Strafe sofort hätte zugeführt werden und
abgeschoben werden müssen, statt sich unbehelligt zu seiner Familie
nach Syrien abzusetzen. Dass er überhaupt flüchten konnte, ist das
alleinige Versagen von ÖVP-Innenminister Karner und SPÖ-
Justizministerin Sporrer. Wer das Durchsetzen österreichischer
Urteile als ‚Luftschloss‘ verspottet, erklärt die Kapitulation des
Rechtsstaats zur Regierungslinie“, konterte heute FPÖ-Generalsekretär
und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, auf die jüngste
Aussendung des ÖVP-Abgeordneten Hanger.
Die Chuzpe der ÖVP sei kaum zu überbieten: „Wer hat diesen Mann
denn ins Land gelassen? Er kam 2015 als Asylwerber nach Österreich
und wurde hier jahrelang geduldet – unter den ÖVP-Innenministern Mikl
-Leitner, Sobotka, Nehammer und Karner, die das Asylwesen seit Jahren
verantworten. Und seinen mitverurteilten Komplizen, den
Foltergeneral, hat das ÖVP-geführte BVT mit der Operation ‚White
Milk‘ sogar höchstpersönlich eingeschleust, mit einem Asylverfahren
im Eiltempo, neuer Identität und Grundversorgung ausgestattet und
jahrelang gedeckt. Wenn Herr Hanger von der ‚Festung Österreich‘
schwadroniert, dann soll er dazusagen: Es war seine ÖVP, die das
Festungstor für Assads Folterknechte eigenhändig aufgesperrt hat“, so
Hafenecker.
Auch die Abschiebe-Prahlerei des Innenministers gehe ins Leere:
„Karner ‚schiebt konsequent ab‘? Derselbe Karner hat nicht einmal
bemerkt, dass ein rechtskräftig verurteilter, erstinstanzlich
schuldig gesprochener Folterer das Land verlässt – keine
Ausschreibung, keine Beobachtung, keine Grenzmeldung, nichts.
Aufgeflogen ist die Flucht durch ein Facebook-Posting, gefasst hat
den Mann der syrische Geheimdienst. Ein Innenminister, der Kriminelle
nicht einmal im eigenen Land festhalten kann, sollte mit
Festungsvergleichen ganz vorsichtig sein“, betonte Hafenecker.
Die Position der FPÖ sei glasklar: „Ein österreichisches Urteil
über acht Jahre Haft wegen Folter an 21 Menschen muss vollstreckt
werden – entweder in Österreich oder nachweislich nach seiner
Abschiebung im Wege einer Vollstreckungsübernahme. Alles andere ist
eine Verhöhnung der Opfer, von denen viele hier leben und
mittlerweile von der Familie des Geflüchteten bedroht werden. Wenn
die ÖVP die Vollstreckung österreichischer Urteile für verzichtbar
hält, soll sie das den Folteropfern ins Gesicht sagen. Unsere
Anfragen an Karner und Sporrer liegen auf dem Tisch – dort können
beide erklären, wie aus ihrer ‚Festung‘ ein Taubenschlag wurde: unter
der ÖVP hinein, unter der ÖVP hinaus“, so Hafenecker abschließend.