Wien (OTS) – Als bezeichnend und eine demokratiepolitische
Bankrotterklärung
bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA
das prolongierte Mauern und Schweigen der Bundesregierung, allen
voran der ÖVP, zum Skandal rund um dubiose Millionen-Geldtransporte
aus Österreich in die Ukraine.
„Mittlerweile sind sechs Tage vergangen und kein einziges
Mitglied der Verlierer-Ampelkoalition hat es bisher der Mühe wert
gefunden, sich zu schwerwiegenden Verdachtslagen der Geldwäsche und
Korruption im Zusammenhang mit Geld- und Goldtransporten aus
Österreich in die Ukraine zu äußern. Das kommt nicht nur einer
demokratiepolitischen Bankrotterklärung gleich, sondern verdeutlich
auch, dass hier offenbar unsaubere Vorgänge vertuscht und zugedeckt
werden“, so Hafenecker, der auf die umfassende parlamentarische
Aufklärung durch die Freiheitliche Partei in dieser Causa verweist.
„Viel lieber bejubelt die Volkspartei eine Eurokraten-
Ordensverleihung an ihren Altkanzler Schüssel, anstatt endlich für
Aufklärung und Transparenz zu sorgen. Nebenbei bemerkt erhielten auch
die Migrationskatastrophen-Verursacherin Angela Merkel sowie der im
Korruptionssumpf versinkende ukrainische Präsident Selenskyj einen
solchen ‚EU-Orden‘. Letzterer womöglich für die erfolgreiche
Umverteilung von Milliarden an europäischen Steuergeldern in dunkle
Kanäle. Anstatt sich mit Orden fremder Staaten und Institutionen zu
schmücken, sollte diese Verlierer-Regierung endlich darlegen, wohin
und wofür österreichisches Steuergeld in die Ukraine verfrachtet
wird. Und die untergetauchte Außenministerin Meinl-Reisinger wäre
überdies gut beraten, endlich den ukrainischen Botschafter in Wien
einzubestellen und in diesbezüglich zur Rede zu stellen“, so
Hafenecker abschließend.