Wien (OTS) – „Wenn der ukrainische Präsident Selenskyj öffentlich
damit droht,
ukrainischen Soldaten die Adresse des ungarischen Ministerpräsidenten
Viktor Orbán zu geben, um ihm ‚einen Besuch zu Hause abzustatten‘,
dann ist das eine ungeheuerliche Drohkulisse gegen den demokratisch
gewählten Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates. Damit wurden alle
roten Linien überschritten. Spätestens jetzt muss der EU-
Beitrittsprozess der Ukraine sofort gestoppt werden und auch die
Verlierer-Ampel alle Zahlungen an das korruptionsgerüttelte Land
einstellen. Ich werde dazu auch eine parlamentarische Anfrage an NEOS
-Außenministerin Meinl-Reisinger einbringen, die öfter in Kiew als in
ihrem Büro anzutreffen ist und hier klar Stellung beziehen muss!“,
erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA und
erinnerte daran, dass bereits vor wenigen Wochen ein von Präsident
Selenskyj hochdekorierter ukrainischer Offizier Ungarn öffentlich mit
einer Invasion gedroht hatte.
„Ministerpräsident Orbán vertritt die Interessen seines Landes
und hat jedes souveräne Recht, innerhalb der Europäischen Union eine
eigene Position zu vertreten – auch dann, wenn diese nicht in das
geopolitische Wunschdenken mancher EU-Eliten oder von Herrn Selenskyj
passt. Dass daraufhin Drohungen gegen seine Person aufgebaut werden,
zeigt, wie problematisch der politische Zustand eines Landes ist, das
gleichzeitig auf Milliardenhilfen aus Europa angewiesen ist und
dennoch glaubt, EU-Mitgliedstaaten unter Druck setzen zu können“, so
Hafenecker.
Besonders irritierend sei das bisherige Schweigen der
europäischen und österreichischen Regierungsspitzen: „Wenn ein
Regierungschef eines EU-Staates Ziel solcher Drohungen wird, müsste
es eigentlich einen Aufschrei in Brüssel und Wien geben. Stattdessen
herrscht betretenes Schweigen – offenbar aus Angst, die politische
Linie gegenüber Kiew zu hinterfragen.“
„Wer Mitglied der Europäischen Union werden will, muss zuerst
zeigen, dass er demokratische Entscheidungsprozesse, die Souveränität
anderer Staaten und den Respekt gegenüber gewählten Regierungschefs
akzeptiert. Das ist eine Grundvoraussetzung. Solange solche
Drohkulissen im Raum stehen, darf es jedenfalls keinen einzigen
weiteren Schritt in Richtung EU-Beitritt und keinen weiteren Cent
österreichischen Steuergeldes für die Ukraine mehr geben“, betonte
Hafenecker und weiter: „Europa braucht Diplomatie,
Friedensinitiativen und Stabilität – nicht Eskalation, Druck und
Drohungen gegen EU-Regierungschefs.“