Wien (OTS) – Als „absurdes Ablenkungsmanöver einer völlig
überforderten Regierung“
kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg.
Christian Hafenecker, MA, die Pläne von SPÖ-Staatssekretär Jörg
Leichtfried, Social-Media-Plattformen für Jugendliche zu verbieten.
Für Hafenecker sei dies ein weiteres Beispiel für die komplette
Realitätsverweigerung der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition, die
von ihrem eigenen Versagen in der Sicherheits- und
Integrationspolitik ablenken wolle.
„Während die Regierung die Augen vor der echten Gefahr – dem
politischen Islam, der sich ungestört in unseren Städten ausbreitet
und gerade unter Jugendlichen zur Radikalisierung führt –
verschließt, will sie jetzt heimische Jugendliche mit Generalverboten
gängeln“, so Hafenecker. Anstatt die Wurzel des Übels zu bekämpfen,
starte die Regierung eine Scheindebatte, die alle jungen Menschen
unter Generalverdacht stelle. „Anstatt geltende Gesetze um- und
einzusetzen, wird dem Verbotsfetischismus weiter gefrönt, um ja eine
frei denkende Gesellschaft zu verhindern. Diese Regierung will ein
neues Biedermeier schaffen, und Spitzelei, Denunziationen und
Repressalien gegen die eigene Bevölkerung sollen wohl fröhliche
Urständ feiern.“
Besonders heuchlerisch sei der Vorstoß im Licht der Tatsache,
dass Jugendliche in Österreich bereits mit 16 Jahren wählen dürfen.
„Man traut einem 16-Jährigen zu, die Zukunft des Landes an der
Wahlurne mitzubestimmen, aber nicht, sich in den sozialen Medien eine
Meinung zu bilden? Das ist die reinste Bevormundung und zeigt, welch
schizophrenes Verhältnis diese Regierung zu Freiheit und
Verantwortung hat. Anstatt die Eltern in ihrer Erziehungskompetenz zu
stärken, will der Staat sie entmündigen und die Jugend in einen
digitalen Käfig sperren“, erklärte Hafenecker.
„Wenn Staatssekretär Leichtfried wirklich etwas gegen
Radikalisierung tun will, dann soll er sich innerhalb der Koalition
und in seiner eigenen Partei für ein konsequentes Verbot des
politischen Islam einsetzen. Das wäre eine wirksame Maßnahme, anstatt
die Freiheiten aller einzuschränken. Wir Freiheitliche fordern seit
Jahren, endlich hart gegen jene extremistischen Strukturen
vorzugehen, die unsere Gesellschaft unterwandern. Alles andere ist
nur heiße Luft und ein billiges Manöver, um vom eigenen Totalversagen
abzulenken!“