Wien (OTS) – „Das System Maduro, das ÖVP-Generalsekretär Marchetti
mit seiner
Aussendung faktisch verteidigt, ist zutiefst undemokratisch und wird
selbst von der Europäischen Union nicht als legitim anerkannt“,
stellte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA heute
klar. „Wer hier von Rechtsstaatlichkeit spricht, verdreht die
Realität und verhöhnt demokratische Grundprinzipien.“
Hafenecker kritisierte zudem den Ton Marchettis scharf, der sich
anmaße, gewählte Präsidenten und Regierungschefs pauschal zu
diffamieren: „Es ist bezeichnend, dass die ÖVP einerseits autoritäre
linke Systeme relativiert, andererseits aber demokratisch gewählte
Staats- und Regierungschefs wie Viktor Orbán oder Donald Trump
permanent moralisch diskreditiert.“
Besonders widersprüchlich sei dabei, dass selbst führende ÖVP-
Politiker öffentlich eine völlig andere Einschätzung vertreten
hätten. „Sebastian Kurz hat klar ausgesprochen, dass die Ära Maduro
zu Ende geht. Marchetti scheint davon entweder nichts zu wissen –
oder er ignoriert es bewusst“, so Hafenecker.
Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte daran, dass es zu Venezuela
zahlreiche internationale Berichte über manipulierte Wahlen,
politische Verfolgung, Medienzensur und die systematische
Ausschaltung der Opposition gebe: „Dass ausgerechnet die ÖVP hier auf
Distanz zu klaren demokratischen Positionen geht, wirft die Frage
auf, warum man sich politisch auf die Seite linker Diktaturen
stellt.“
Die Antwort liege möglicherweise auf der Hand: „Die ÖVP regiert
mittlerweile ausschließlich mit linken Parteien – SPÖ, Grünen und
NEOS. Wer sich dauerhaft an linke Mehrheiten klammert, übernimmt
offenbar auch deren außenpolitische Blindheit gegenüber linken
Regimen“, so Hafenecker.
Abschließend stellte Hafenecker klar, dass die FPÖ nicht für die
Außenpolitik der Bundesregierung verantwortlich sei: „Herbert Kickl
ist nicht Außenminister. Wenn die ÖVP möchte, dass wir Verantwortung
für die Außenpolitik Österreichs übernehmen, dann ist der
demokratische Weg eindeutig: Neuwahlen. Danach werden wir eine
souveräne, neutrale und interessengeleitete Außenpolitik vertreten –
ohne Doppelmoral und ohne ideologische Scheuklappen.“