Wien (OTS) – „Aus purer Machttrunkenheit, den ohnehin bereits auf
Systemlinie
getrimmten ORF noch enger als zwangssteuerfinanzierten
Regierungspropagandalautsprecher an sich zu zerren, haben ÖVP und SPÖ
versucht, über den Publikumsrat und den Stiftungsrat weiter an ihrem
medienpolitischen ‚tiefen Staat‘ zu bauen. Davor haben wir
Freiheitliche schon vor Monaten gewarnt und damit haben die
Systemparteien jetzt einen Mega-Bauchfleck hingelegt“, so
kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg.
Christian Hafenecker, MA den bekanntgewordenen Umstand, dass
sämtliche Abstimmungen der letzten beiden Sitzungen des ORF-
Stiftungsrats inklusive der Wahl des Vorsitzenden wiederholt werden
müssen. Grund dafür ist, dass mit der Ex-ÖVP-Abgeordneten Aubauer und
Ex-ÖVP-Justizministerin Karl zwei nach wie vor aktive ÖVP-Funktionäre
in den Publikumsrat nominiert und Aubauer sogar von diesem in den
Stiftungsrat entsendet wurde, beide sich aber auch nach massiver
freiheitlicher Kritik noch vor der konstituierenden
Stiftungsratssitzung von ihren Mandaten zurückziehen mussten.
„Die Mitgliedschaft in einem der beiden ORF-Gremien und die
gleichzeitige Ausübung einer Parteifunktion sind laut ORF-Gesetz ganz
klar unvereinbar. Dass ÖVP und SPÖ das nicht bewusst war, glaubt kein
Mensch – sie wollten den ORF weiter mit Parteileuten unterwandern und
haben ihn damit ins völlige Chaos gestürzt. So viel zur
vermeintlichen ‚Unabhängigkeit‘ des ORF, den die Systemparteien fest
in ihrem Griff haben wollen“, so Hafenecker weiter. Für den
freiheitlichen Mediensprecher müsse dieser Skandal nun für eine
ganzheitliche ORF-Reform in Richtung eines verschlankten Grundfunks
genutzt werden: „Noch nie war der Bedarf einer Neuaufstellung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks so dringend wie jetzt. Es muss nicht
nur der parteipolitische Einfluss der Systemparteien zurückgedrängt,
sondern auch wieder für Objektivität statt Bevormundung und für
seriöse Information statt linksgedrallter Berichterstattung gesorgt
werden – und das alles ohne die Bürger mit irgendwelchen
Zwangsbeiträgen oder Zwangsgebühren zu dessen Finanzierung zu
vergattern!“