Wien (OTS) – „Der nächste Anti-Grundrechte-Soldat ist ausgerückt:
SPÖ-
Staatssekretär Leichtfried bekennt sich zum gläsernen Bürger unter
dem Deckmantel der Sicherheit! Mit jeder neuen Aussage wird klarer,
dass die Verliererregierung an einem Überwachungsstaat arbeitet, in
dem Bürgerrechte zweitrangig sind. Wer Messenger-Überwachung,
Altersgrenzen auf Social Media und Geheimdienstaufwertung in einem
Atemzug nennt, offenbart: Es geht nicht um Sicherheit, sondern um
Kontrolle!“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian
Hafenecker, MA.
Leichtfried versuche, eine gefährliche Maßnahme – die
Installation von Spionagesoftware auf Privatgeräten – schönzureden,
obwohl selbst IT-Experten und Datenschützer eindringlich davor
warnen: „Dass der SPÖ-Staatssekretär die Kritik an der Messenger-
Überwachung pauschal als ‚falsch‘ abtut, ist entlarvend. Die Wahrheit
ist: Diese Software kann und wird das gesamte Gerät überwachen – vom
Terminkalender bis zum privaten Chat. Damit wird der
Verfassungsschutz zur digitalen Geheimpolizei“, so Hafenecker.
Dass ausgerechnet die einzige Institution, die laut Leichtfried
vom Sparpaket verschont bleibt, die Direktion Staatsschutz und
Nachrichtendienst (DSN) ist, zeige das wahre Ziel dieser Regierung:
„Bei Polizei, bei Feuerwehr, bei Katastrophenhilfe wird gekürzt, aber
für den Spitzelapparat gibt es frisches Geld. Es ist genau diese
Prioritätensetzung, die zeigt, wie wenig ÖVP, SPÖ und NEOS der Schutz
der Bevölkerung tatsächlich bedeutet. Es geht um Machterhalt durch
Überwachung“, erklärte Hafenecker.
Besonders perfide sei, dass Leichtfried gleichzeitig die
Altersgrenze von 15 Jahren auf Social Media durchpeitschen will: „Was
kommt als Nächstes? Der Social-Media-Führerschein? Statt Aufklärung
und Eigenverantwortung setzt man auf Verbote, Gängelung und
Überwachung – das ist linke Bevormundungspolitik in Reinkultur.“
Hafenecker kritisierte auch den geplanten Eingriff in die freie
Informationsbeschaffung junger Menschen: „Dass Jugendliche bis zum
15. Lebensjahr künftig von Social Media ausgeschlossen werden sollen,
ist auch ein massiver Angriff auf die Meinungs- und
Informationsfreiheit. Offenbar sollen junge Menschen ausschließlich
durch staatlich alimentierte Systemmedien geprägt werden – kritisch
denkende Stimmen, alternative Sichtweisen oder unabhängige
Informationsquellen werden ihnen so gezielt vorenthalten. Mit 16
sollen sie dann aber zur Wahlurne gehen – wohlgemerkt ohne je mit
kontroversen Positionen in Kontakt gekommen zu sein. Das ist
politisch motivierte Manipulation und zeigt deutlich: Die Regierenden
haben Angst vor einer aufgeklärten, kritisch denkenden Jugend!“
Hafenecker abschließend: „Die SPÖ übernimmt mit dieser
sicherheitspolitischen Totalüberwachung endgültig den autoritären
Kurs der ÖVP. Wer die Verfassung, Grundrechte und Freiheit der Bürger
verteidigen will, kann dieser Überwachungspolitik nur entschieden
entgegentreten – wir Freiheitliche tun das mit aller Konsequenz!“