Wien (OTS) – Die Gespräche der FPÖ mit der Bundesregierung über das
sogenannte
„Billig-Strom-Gesetz“ (ElWG) bleiben trotz großer Bemühungen seitens
der Freiheitlichen ergebnislos. Die Regierung zeigte sich nicht
bereit, wirksame Maßnahmen zur Senkung der Strompreise umzusetzen und
rettet das Gesetz nun mit den Stimmen der Grünen. FPÖ-Generalsekretär
NAbg. Christian Hafenecker, MA, FPÖ-Energiesprecher NAbg. MMMag. Dr.
Axel Kassegger und NAbg. Mag. Paul Hammerl, MA, sprachen von einem
„durchsichtigen politischen Tauschhandel“ und einer „Täuschung der
Bevölkerung“.
„Anstatt gemeinsam mit uns Freiheitlichen ein vernünftiges und
realistisches Paket zu schnüren, um die Energiepreise auch
langfristig zu senken, hat die ÖVP den Weg des geringsten Widerstands
genommen und ist eine Zweck-Ehe mit den Grünen eingegangen, die mit
ihrer Energiepolitik einer der Hauptgründe für die hohen
Energiepreise sind. Die ÖVP stellt damit einmal mehr unter Beweis,
dass ihr die billige Schlagzeile mehr wert ist als eine nachhaltige
Lösung. Den Vorwurf, die FPÖ hätte Verhandlungen verweigert, kann man
jedenfalls zurückweisen: Im Oktober und November hab es insgesamt
sechs Verhandlungsrunden, im Dezember gab es drei Termine, und für
Jänner 2026 waren vier weitere Verhandlungen anberaumt. Es ist dem
Druck der FPÖ zu verdanken, dass diese Jänner-Termine überhaupt
zustande kamen. Von Regierungsseite wurde in erster Linie
blockiert!“, so Hafenecker.
„Wir wollten ein Gesamtpaket, das Energiepreise, Netzkosten und
Abgaben spürbar senkt. Die Regierung wollte nur ein Gesetz, das
billig klingt, aber nichts billiger macht“, so Hafenecker. Dass nun
ausgerechnet die Grünen ihre Zustimmung geben, sei der
„energiepolitische Offenbarungseid“. Hafenecker kritisierte: „Jene
Partei, die mit ihrem Klimakommunismus die Teuerung überhaupt erst
verursacht hat, liefert nun die Stimmen für ein Schein-Gesetz, das
die Menschen weiter belastet.“ Für die FPÖ sei klar, dass dies nicht
aus Überzeugung geschehe, sondern weil im Hintergrund „politische
Gegengeschäfte“ liefen – etwa die Wiederbestellung des E-Control-
Vorstands.
FPÖ-Energiesprecher Kassegger kritisierte, dass die Regierung die
entscheidenden Preistreiber wie überzogene Ausbauziele für Wind und
PV, das Klimaziel 2040, Milliardenkosten im Netzausbau und die CO₂-
Kosten ignoriere. „Das ElWG ist kein Instrument zur Entlastung. Es
ist ein Placebo, verpackt als ‚Billig-Strom‘. Und nun wird es mit
grüner Absegnung zum Etikettenschwindel mit 2/3-Mehrheit.“
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Paul Hammerl, der die technischen
Gespräche führte, verwies auf das von der FPÖ vorgelegte Konzept für
ein echtes Günstiger-Strom-Paket. „Wir haben eine Expertengruppe
vorgeschlagen, um konkrete Entlastungen bei Steuern, Netzen und in
der Energieerzeugung auszuarbeiten. Politisch wollte man das aber
nicht zulassen und lieber ein technisches Regelwerk ohne jede
Entlastung durchbringen“, so Hammerl.
Die FPÖ fordert unter anderem:
–
Senkung der Umsatzsteuer auf Energie von 20 % auf 10 %
–
Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe
–
Novellierung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), um
Überförderung zu verhindern
–
Angleichung der österreichischen Klimaziele auf das EU-Ziel 2050
–
Stärkung der heimischen Wasserkraft
„Die ÖVP rettet sich mit grünen Stimmen über die Ziellinie – aber
die Menschen zahlen die Zeche. Wir verweigern uns keinem echten
Entlastungspaket. Doch an dieser politischen Mogelpackung werden wir
uns niemals beteiligen. Die FPÖ bleibt die einzige Kraft, die bereit
ist, die wahren Kostentreiber anzupacken. Dieses Gesetz ist ein
Symbol für das Regierungsversagen – nicht für billigen Strom“, so
Hafenecker, Kassegger und Hammerl abschließend.